Linke-Chef: Schlag ins Kontor

Der Parteiaustritt einer Landtags-Direktkandidatin zwingt zum Innehalten. Am Mittwoch tagt der Kreisvorstand.

Stollberg.

Die Linke ist offenbar nicht so eine verschworene Truppe wie nach außen gern vermittelt wird. In den vergangenen Tagen wurde dies insbesondere bezüglich der Haltung zur verfassungsfeindlichen NPD deutlich.

So stimmte die Hälfte der zehn anwesenden Linke-Kreisräte zur jüngsten Kreistagssitzung einem Antrag zur personellen Aufstockung des Kreis- und Finanzausschusses zu, was NPD-Kreisrat Stefan Hartung den Einzug in den "Königsausschuss" ermöglichen sollte. Nur per Losentscheid konnte dies vorerst verhindert werden.


Kritik ließ da nicht lange auf sich warten - auch aus der sächsischen Parteispitze. "Es hat keine Not gegeben, den Ausschuss zu erweitern", so Landeschefin Antje Feiks. "Für uns Linken verbietet es sich, einem NPD-Mann den roten Teppich auszurollen." Diese Meinung vertritt auch Rico Gebhardt, der ebenso wie Feiks im Erzgebirgskreis als Direktkandidat zu den Landtagswahlen im September antritt.

Bei maßgeblich, verantwortlichen Genossen im Erzgebirgskreis wird dies offenbar anders gesehen. Kreischef Holger Zimmer, der sich bei dem brisanten Beschluss als einer von fünf Linke-Kreisräten der Stimme enthielt, argumentiert, dass es keinen Parteibeschluss gebe, Nazis auszugrenzen, sondern vielmehr, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Was das bedeute, sei noch vor dem Kreistag heftig in der Fraktion diskutiert worden. "Für mich waren sowohl die grüne Forderung, der NPD keinen roten Teppich auszurollen, als auch die Argumente des Landrates, sich mit ihr im Ausschuss auseinanderzusetzen, richtig", erläutert Zimmer.

Für Susann Schöniger, Linke-Direktkandidatin aus Lugau, war das Stimmverhalten im Kreistag aber Grund genug für den Bruch mit ihrer Partei. "Ein Schlag ins Kontor", so Kreischef Zimmer. "Auch wenn sie sehr unbequem war." Kreistags-Fraktionschef Frank Dahms wird deutlicher: "Sie war schon lange nicht mehr im Kreisvorstand akzeptiert. Ich halte die Kreistagssache für einen vorgeschobenen Grund."

Am kommenden Mittwoch nun sollen Kreistagsabstimmung und Parteiaustritt im Linken-Kreisvorstand Thema sein.

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