Mehrheit der Stadträte lehnt Stasi-Überprüfung ab

Keine Durchleuchtungs-Aktion in Aue-Bad Schlema - Oberbürgermeister bezweifelt Sinnhaftigkeit

Aue-Bad Schlema.

Die Stadträte in Aue-Bad Schlema müssen sich keiner Stasi-Überprüfung stellen. Ein entsprechender Antrag der NPD ist in der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwoch bei den großen Fraktionen rundweg durchgefallen. Lediglich sechs Abgeordnete von NPD, "Wir sind Aue-Bad Schlema" (Wabs) und AfD votierten dafür.

Vorgeschlagen worden war, alle vor dem 3. Oktober 1972 geborenen Mitglieder des Stadtrates sowie die berufenen sachkundigen Bürger auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu überprüfen.

Der Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) bezweifelte jedoch die Sinnhaftigkeit der erneuten Durchleuchtungs-Aktion, denn bereits in den 1990er-Jahren war der Auer Stadtrat dahingehend kontrolliert worden. Für ihn sei das Thema deshalb abgehakt. "30 Jahre nach der Wende sehe ich einfach die Notwendigkeit dafür nicht", sagte er. Ähnlich äußerte sich Tobias Andrä (Auer Liste), der erklärte, der Antrag sei nur "politische Effekthascherei".

Lars Bochmann (AfD) warb wiederum für den Antrag, "um Transparenz herzustellen". Und er warnte: Das Ablehnen werde die Öffentlichkeit nicht positiv aufnehmen. Rückendeckung erhielt er von Yvonne Bochmann (Wabs): "Es schadet doch niemandem." OB Kohl dazu: "In einer datengeschützten Welt muss man nicht allem zustimmen." (juef)


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