NPD-Politiker scheitert mit Beschwerde gegen Müller

Ortschef von Bad Schlema nennt Geheimtreffen im Rathaus "eine Dummheit"

Bad Schlema.

Nach vielen Monaten der Prüfung hat das Landratsamt des Erzgebirgskreises jetzt entschieden: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Bad Schlema, die der NPD-Politiker Stefan Hartung im Juni eingereicht hatte, bleibt ohne Konsequenzen. Eine ins Gewicht fallende Dienstpflichtverletzung Jens Müllers sei nicht feststellbar, sagt Sprecherin Katja Peter. In einem Schreiben an beide Politiker heißt es zugleich, dass Müller mit seinem Handeln aber durchaus das Neutralitätsgebot verletzt habe. Weil das in Zukunft nicht mehr zu erwarten sei, sieht die Behörde jedoch von Sanktionen ab.

Was genau war geschehen? Auf einer Ratssitzung im Juni hatte Hartung eine E-Mail der Freien Wähler aus seinen Unterlagen hervorgezaubert. Und die belegte, dass Müller - selbst Mitglied der Partei - im März dieses Jahres zu einer Fraktionssitzung ins Bürgermeisterzimmer eingeladen hatte. Für Hartung ein klarer Verstoß. Denn ihm selbst, sagte er, habe man verwehrt, für seine politische Arbeit Räume im Rathaus zu nutzen. Müller bestätigte später, zu einem Treffen eingeladen zu haben. Das sei ein Fehler, wenn auch eine Ausnahme gewesen.

Hartung reichte Beschwerde ein - vom Ausgang des Verfahrens fühlt er sich nun bestätigt: "Er hat das Neutralitätsgebot missachtet." Dass der Landrat deswegen keine Rüge ausspricht, sei wenig überraschend. "Er ist einer meiner politischen Widersacher", sagt Hartung. Und eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus. Den Vorwurf der Kungelei weist Müller hingegen zurück. "Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen." Das Verfahren sei ernsthaft geführt worden. "Ich musste mehrere Stellungnahmen abgeben." Den Streitpunkt selbst, das Treffen, wertet er im Nachgang als "eine Dummheit." "Das war nicht gut." So etwas komme nicht wieder vor.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...