OB-Kandidat: Der doppelte Hartung

Wahlen 2019: In den vergangenen Jahren fiel Stefan Hartung als Organisator rechter Demonstrationen auf. Nun strebt der NPD-Politiker als Einzelkandidat ins Rathaus von Aue-Bad Schlema. Was hat er vor?

Aue-Bad Schlema.

Stefan Hartung steht nicht weit entfernt vom Rathaus in Aue und ruft in die Menge: In der Stadt, "die vor ein paar Jahren noch germanisch besiedelt war", fühle man sich wegen der Flüchtlinge nicht mehr wohl. Dann spricht der NPD-Politiker ins Mikrofon: "Wir als Deutsche haben das Recht, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt." Auf dem Altmarkt jubeln ihm die Demonstranten zu. Unter Hartungs Federführung hatte der rechtsradikale Verein Freigeist im April 2016 zu einem Protestzug gegen die Asylpolitik aufgerufen. Rund 600 Teilnehmer waren ihm auf den Markt gefolgt.

Nun, gut drei Jahre später, steht Hartung wieder in der Nähe des Rathauses - diesmal im Sakko. Seriös. Die als "Lichtelläufe" verniedlichten Fackel-Aufmärsche in Schneeberg, mit denen Hartung 2013 und 2014 Stimmung gegen Flüchtlinge in der Region machte, scheinen in dem Moment ganz weit weg. Aber eben wegen dieser und anderer Aktionen zählt der sächsische Verfassungsschutz Hartung "zu den relevantesten rechtsextremistischen Akteuren im Erzgebirgskreis und im Großraum Chemnitz".


Jetzt hat sich das NPD-Mitglied ein neues Ziel gesetzt: Er will Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema werden. Dafür tritt er bei der Wahl am 26. Mai an. Fragt man ihn nach seinem Hauptanliegen, spricht er von der politischen Kultur, die er grundlegend ändern wolle. Das von oben herab, "diese fast schon diktatorische Art und Weise, wie mit dem Bürger umgegangen wird", sie sei derzeit das größte Problem, vor dem die Stadt steht. Als Beispiel nennt er die Fusion mit Aue. Diese habe in Bad Schlema gezeigt, dass die "politische Elite im Ort" zu wissen glaubt, was gut für die Leute ist. Er wolle einen anderen Politikstil pflegen, sich für mehr Transparenz einsetzen im Rathaus.

Wie dieser Politikstil aussehen könnte, lässt sein Profil im sozialen Netzwerk Facebook erahnen. Da ist mit Blick auf das Erstaufnahmeheim für Flüchtlinge in Schneeberg von einer "erzgebirgischen Invasions-Zentrale" die Rede, von einer "Fassaden-Demokratie à la Kohl" oder in Bezug zu einem Presseartikel über Fremdenhass von "Schmäh- und Hetz-Journalisten".

Sachsens Verfassungsschutz attestiert ihm, seine Strategie verändert zu haben. "Unter Vermeidung eines Bezugs zur NPD" sei Hartung zunächst mit der Freigeist-Kampagne als Organisator von Demonstrationen gegen die Asylpolitik in Erscheinung getreten, sagt Behördensprecher Martin Döring. Später dann, nachdem das Themenfeld Asyl nicht mehr an vorderster Stelle stand, habe sich Freigeist neuen Aktivitäten zugewandt. So organisierte der Verein unter Hartung im Sommer 2018 in Schwarzenberg etwa einen "Freigeistigen Heimatabend", bei dem auch der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auftrat - laut Verfassungsschützern eine der Ikonen der rechten Szene.

Als doppelten Hartung beschreibt die Auer Sozialarbeiterin Angela Klier den NPD-Politiker. "Als Kommunalpolitiker ist er jemand, der den Leuten zuhört, der auf ihre Probleme eingeht", sagt sie. Als Hartung noch im Gemeinderat von Bad Schlema saß, war er etwa einer der Kritiker der Fusion; forderte einen Bürgerentscheid. Klier sagt dazu aber auch: "Dahinter sehe ich die Strategie, mehrheitsfähig zu sein."

Gemeinderat Boris Schröder (Linke) saß mit Stefan Hartung in den Ratssitzungen oft Seite an Seite. Für ihn ist der NPD-Mann ein "Wolf im Schafspelz". Zwar sei er ein begnadeter Redner, schlau und aktiv in der Lokalpolitik. Das nutze dieser aber aus, um andere Leute vor seinen politischen Karren zu spannen. "Was er wirklich will, eine rechte Republik, das sagt er dabei nicht", so Schröder.

So forderte Hartung bei einer Demonstration in Bad Schlema im Januar 2016, den Kurort zu einem "stolzen Protestort" für Gäste zu machen, die ihren Urlaub "nicht in Islamabad" verbringen wollten. Schröder dazu: "Damit impliziert er, dass nur Deutsche kommen sollen."

Dass Hartung auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge und Gründer des rechtsextremistischen Vereins Freigeist ist, spielt bei seinem OB-Wahlkampf bisher eine untergeordnete Rolle. Anders als im Kampf um einen Stadtratssitz bewirbt er sich um den Stadtchef-Posten nicht als NPD-Mitglied, sondern als Einzelkandidat. Die Einzelkandidatur sei als Zeichen zu verstehen, dass ein Bürgermeister keiner Partei verpflichtet sein sollte, sagt Hartung. Dass er NPD-Mitglied ist, stehe doch im Wahlkampfflyer.

Marode Straßen reparieren, Spielplätze sanieren, für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen sorgen - das sind Versprechen, mit denen Stefan Hartung als OB-Kandidat punkten will. Die Einstufung als Rechtsextremer dagegen weist er zurück. "Ich will die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht auflösen", sagt er und setzt noch hinzu: "Ich bin ein Ur-Demokrat." Andererseits ist er eben nach wie vor NPD-Mitglied. Und diese Partei, erklärte im Jahr 2017 das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum NPD-Verbotsantrag, vertritt ein politisches Konzept, das auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Wortwörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: "Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar." Allerdings hielt man die Partei für so unbedeutend, dass sie letztlich nicht verboten wurde. Auch Angela Klier sieht Hartung nicht als Demokraten. "Er beteiligt sich zwar an Wahlen, aber die NPD hat immer wieder betont, dass sie die Demokratie aushebeln will." Hartung agiere gegen Flüchtlinge und andere Politiker. Mit Bezug auf den Bürgermeister von Grünhain-Beierfeld, Joachim Rudler, hieß es 2016 etwa, man müsse das "Rudler rumreißen". Den früheren Bürgermeister von Bad Schlema, Jens Müller, bezeichnete Hartung in der Vergangenheit immer wieder als "Lügenmeister". Provokation als Strategie? Hartung sagt dazu selbst: "Ich bin jemand, der gern polarisiert."


Aus dem Wahlprogramm

Mehr Transparenz: wöchentliche Bürgerfragestunden und regelmäßige Bürgerversammlungen.

Öffentliche Sicherheit: mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen; Probleme mit Drogenkriminalität klarer benennen und effektiver bekämpfen, etwa mit sogenannten Bürgerstreifen unter kommunaler Kontrolle.

Infrastruktur: Instandsetzung von Straßen, bessere Koordination von Bauvorhaben.

Familien stärken: niedrige Kita-Gebühren, in Spielplätze investieren.

Bessere Netze: Breitband- und Mobilfunkausbau vorantreiben.


Zur Person

Geboren am 3. Mai 1989 in Schlema hat Stefan Hartung nach dem Realschulabschluss eine Berufsausbildung zum Wirtschaftsassistenten in der Fachrichtung Informatik absolviert. Heute arbeitet der NPD-Politiker in Bad Schlema als selbstständiger IT-Unternehmer, repariert Computer, verkauft Software, installiert für Privatleute ebenso wie für Firmen Telefonanlagen.

Der Politiker ist verheiratet und hat drei Kinder. In seiner Freizeit fährt er gern Rad oder arbeitet im Garten.

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