Rechtsaufsicht: Beschluss unwirksam

								Rechtsaufsicht: Beschluss unwirksam 
			
					Erschienen am 07.11.2020

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Stadtrat hätte laut Landratsamt zu Antrag erst in nächster Sitzung abstimmen dürfen

Ein im Schwarzenberger Stadtrat am 25. Mai 2020 gefasster Beschluss ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht im Landratsamt unwirksam. Das wurde dem Stadtrat Jens Döbel (FBS), der die Überprüfung beantragt hatte, und der Stadtverwaltung mitgeteilt. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion war im öffentlichen Teil jener noch von OB Hiemer...

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