So unterscheiden sich die Kita-Gebühren

Die Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, fallen im Erzgebirgskreis recht unterschiedlich aus. Wie sie zustande kommen, zeigt eine Diskussion im Stadtrat von Grünhain-Beierfeld, der eine Erhöhung abgelehnt hat.

Aue/Schwarzenberg.

Es gibt wohl keinen Stadt- oder Gemeinderat, der gern den Elternanteil an den Kosten der Kinderbetreuung erhöht. Aber es kommt immer wieder vor, dass sich die Verwaltung einer Kommune gezwungen sieht, dem Rat eben das zu empfehlen - weil die Betriebskosten steigen und Eltern daran einen Anteil zu tragen haben.

So ist es in der jüngsten Sitzung des Stadtrats von Grünhain-Beierfeld geschehen. Gleich drei entsprechende Beschlussvorlagen gab es. Lothar Marohn (Die Linke) wollte, dass einer dieser Beschlüsse ganz von der Tagesordnung genommen wird. Dieser sah eine Art automatische Erhöhung der Elternbeiträge ab 2020 vor. Marohn will aber, dass die Beiträge auch künftig konstant bleiben, egal wie sich die Betriebskosten ändern. Gleichzeitig appellierte er: "Wir sollten uns nicht durch angedrohte Sanktionen von der Obrigkeit einschüchtern lassen."

Zwar blieb der Punkt auf der Tagesordnung. Doch in der Abstimmung selbst wurde der Automatismus ab 2020 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. So wird sich der Stadtrat weiter jährlich mit Elternbeiträgen befassen.

Auch die zweite Beschlussvorlage zum Thema akzeptierten die Stadträte nicht - darin ging es um eine Beitragserhöhung für 2019. Noch in der Sitzung wurde die Beschlussvorlage geändert. Nun bleiben die Beiträge konstant. Ein Krippenplatz kostet die Eltern weiterhin 165 Euro, ein Kindergartenplatz 85 Euro und eine sechsstündige Hortbetreuung 50 Euro. Damit gehört die Kinderbetreuung in Grünhain-Beierfeld zu den günstigsten im Erzgebirgskreis - siehe Tabelle (Stand 1. August).

Das kann sich aber rächen, denn die Stadt bewegt sich damit nicht im gesetzlichen Rahmen. Kämmerin Antje Döbler hatte das vor der Abstimmung verdeutlicht. Das Sächsische Kita-Gesetz schreibt nämlich vor, dass die Elternbeiträge bei Kinderkrippen 20 bis 23 Prozent der Betriebskosten decken sollen. Im Fall von Grünhain-Beierfeld wäre der Mindestanteil 188,36 Euro. Bei der Kindergarten- und Hortbetreuung sieht das Gesetz einen Spielraum von 20 bis 30 Prozent. Aber nur im Hort bewegt sich die Stadt im vorgeschriebenen Rahmen. Döbler sagte, die Stadt muss nun mit Sanktionen durch die Kommunalaufsicht rechnen, beispielsweise bei Krediten.

Michael Nagler (FWG) sprach daher von Erpressung. Thomas Schürer (FWG) wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob nicht die Betriebsausgaben gesenkt werden könnten. Das sei nur mit einem Trägerwechsel möglich, hieß es. Dagegen intervenierte Bettina Blechschmidt, die in der Johanniter-Kindertagesstätte "Regenbogen" in Beierfeld arbeitet. Letztlich werde dann an Personal und Qualität gespart. "Es gibt Träger, da werden bei den Babys keine Feuchttücher, sondern Küchenrolle verwendet", sagte sie. Der stellvertretende Bürgermeister Rico Weiß (CDU) betonte: "Wir wollen Qualität und werden keine Dumpinglöhne unterstützen." Damit war die Trägersuche vom Tisch.

Ein aktuelles Gegenbeispiel und den Normalfall zeigt die Gemeinde Zschorlau. Hier hat der Rat gerade eine Beitragserhöhung beschlossen. Zum 1. September werden für den Kindergartenplatz 100 statt 95 Euro und für den Platz in der Kinderkrippe 205 statt 190 Euro verlangt. "Wir bleiben aber immer noch deutlich im unteren Bereich des Ermessensspielraums", sagte Bürgermeister Wolfgang Leonhardt (CDU). Eine moderate jährliche Erhöhung sei besser als irgendwann eine drastische. (mit ike und tlie)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...