Von Investitionen in Straßen und Köpfe

Wahlen 2019 Bei der Podiumsdiskussion in Eibenstock vor der Landtagswahl wollte das Publikum vor allem über Bildung und Verkehr reden. Zur Frage möglicher Koalitionspartner legte sich keiner der Direkt- kandidaten fest.

Eibenstock/Aue.

Bildung und Kindertagesstätten auf Platz 1, Umwelt, Verkehr, Wohnen sowie Energie dahinter. Das waren die beiden Themenkomplexe, für die sich die etwa 70 Besucher beim Forum vor der Landtagswahl am Mittwochabend im Kulturzentrum Eibenstock per Punktesystem entschieden hatten. Und zu den Themen gab es so viel Redebedarf, dass die auf 120 Minuten festgelegte Dauer der Veranstaltung gerade so ausreichte. Insgesamt 60 dieser Foren organisiert die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit sächsischen Zeitungen vor der Landtagswahl, darunter auch die "Freie Presse". In Eibenstock stellten sich sechs Direktkandidaten des Wahlbezirks 14 den Fragen. Ein Überblick der wichtigsten Antworten.

Rico Gebhardt (Die Linke): Der Oppositionsführer im sächsischen Landtag warf der regierenden Koalition vor, "Investitionen in Beton gegossen zu haben", gemeint ist der Straßenbau. "Was fehlt, sind Investitionen in die Köpfe", sagte er. Er spricht sich für eine Änderung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten und den kostenlosen Kita-Besuch aus. Die Verbeamtung der Lehrer ist aus seiner Sicht falsch. Gern würde Gebhardt die fünf verschiedenen Tarifzonen im öffentlichen Nahverkehr abschaffen, bei einer Zentralisierung plädiert er für "regionale Planungszellen". Zur Frage eines möglichen Koalitionspartners sagte er: "Wir koalieren mit denen, die sich für die Gesamtschule, sozialen Wohnungsbau und Nahversorgungszentren einsetzen. Und wenn Zastrow bei der Nicht-Privatisierung öffentlichen Eigentums mitmacht, mache ich es auch mit dem." Linke und FDP als Koalitionspartner? Das wäre ein Novum.


Uwe Kaettniß (Die Grünen): Der Kreisvorsitzende seiner Partei hält viele aktuelle Straßenbaumaßnahmen für überdimensioniert und plädiert für den Erhalt des Straßennetzes anstatt für Neubau. Zum Thema E-Autos und dass Volkswagen nun in seinem Zwickauer Werk darauf setzen will sagte er, dass dies keine Entscheidung der Grünen war, sondern eine wirtschaftliche der Firma. Gleichwohl werde das Erzgebirge unter der Entwicklung leiden, er sprach von einer drohenden Deindustrialisierungs-Welle. Deshalb sei es an der Zeit, die Menschen weiterzubilden für andere Tätigkeiten. Im ländlichen Raum könne man nicht ohne Auto leben, das Nahverkehrssystem müsse aber optimiert werden. In der Frage der Koalition schloss Kaettniß die AfD aus, "wir wollen aber nicht das Fell des Bären verteilen, bevor man ihn erlegt hat".

René Müller (SPD): Der bisherige Eibenstocker Stadtrat will sich für die Qualitätssteigerung in der Pflege einsetzen, was mit einer Aufwertung des Pflegeberufes zu tun habe. Pfleger sollten unbefristet eingestellt werden, der Personalschlüssel müsse geändert werden. Das Geld dafür könnte aus seiner Sicht aus der Reduzierung der Subventionierung für die Braunkohle-Industrie kommen. Ein klares "Ja" bekommt für ihn die Frage nach der kostenlosen Kita-Betreuung. Denn Kita sei Bildung und die müsse kostenlos sein. Definitiv mehr Stellen werden in diesem Bereich laut Müller gebraucht. "Vielleicht kunterbunt", sagte er zur Koalitionsfrage. "Aber gern auch mit der CDU weiter."

Manfred Körner (AfD): Das mehrgliedrige, durchlässige Schulsystem sieht der Politiker als etwas, das in Sachsen erhalten bleiben sollte. Die AfD unterstütze die Verbeamtung - "nur ein Punkt von vielen, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden". Bei der Energiewende könnte man seiner Meinung nach einsparen, um Mehrausgaben für die Bildung zu decken. Als Mitglied im Kreistag will sich Körner stark machen für einen attraktiveren ÖPNV. "Dort brauchen wir innovative Ideen und auf die Bedürfnisse jeweiliger Gebiete abgestimmte Angebote." Körner beklagte den politischen Gegenwind, mit dem die AfD vor der Landtagswahl zu kämpfen habe. Koalitionspartner? "Schauen wir mal, wo wir am 1. September stehen."

Eric Dietrich (CDU): Der Stützengrüner Gemeinderat war in den letzten Wochen bei Unternehmern der Region unterwegs. Dort wurden zu lange Laufzeiten und überbordende Nachweispflichten beklagt. Dietrich will Bürokratie im Freistaat abbauen. "Wir müssen flexibler werden in einer globalen Welt." In der Vergangenheit seien "falsche Prioritäten" gesetzt worden. Bei der Forderung nach Investitionen in die Bildung gibt Dietrich zu bedenken, dass man auch eine Verantwortung für zukünftige Generationen habe, die man nicht mit allzu vielen Schulden stehen lassen könne. Die Verbeamtung von Lehrern sei nach schwieriger Abwägung erfolgt, sei aber "der einzig gangbare Weg." In der Koalitionsfrage will Dietrich das Ergebnis am 1. September abwarten. "Man kann sich auch minderheitstechnisch orientieren."

Volker Schmidt (FDP): Weil für ihn Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, sollte die Betreuung in diesen nach seiner Auffassung eine staatliche Aufgabe sein. Durchaus sollten die Eltern aber an den Kosten beteiligt werden. Bei der Verzahnung von Bus und Bahn sieht er den Freistaat "auf einem guten Weg, da sollten wir weiter machen", sagte er und outete sich als eifrigen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die Verkehrsverbünde will er besser koordinieren. "Das Auto wird aber auch in Zukunft nicht verzichtbar sein, es ist Teil unserer Mobilität." Im Straßenbau müsse man sich fragen, welche Ansprüche umgesetzt werden sollten. "Bessere Straßen ja, aber von Standards ausgehen." Volker Schmidtsetztdarauf, dass seine Partei zur Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Für die Koalition gebe es keine Favoriten. "Wir koalieren jedoch nicht mit denen, mit denen wir uns nicht ethisch-moralisch auf eine Stufe stellen können."

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