VW setzt sich vor Gericht gegen erzgebirgischen Zulieferer durch

Der Autobauer braucht keine Teile mehr von der ES Guss abnehmen. Das Management gibt sich gelassen. Bei der Belegschaft sieht das anders aus.

Dresden/Schönheide.

Eine Schlappe für die ES Automobilguss in Schönheide im Streit mit Volkswagen: Der VW-Konzern braucht nach einer Gerichtsentscheidung ab sofort keine Getriebeteile des erzgebirgischen Zulieferers abnehmen. Ein entsprechendes Urteil fiel jetzt am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das OLG hob damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig auf. Die dortige Kammer hatte VW im Mai in einer Einstweiligen Verfügung verpflichtet, bis Ende April nächsten Jahres 30 Prozent des früheren Umfangs der von ES Guss gefertigten Bauteile abzunehmen.

Der Hintergrund des Streits: VW hatte die Lieferverträge mit der zur bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe gehörenden Firma im März fristlos gekündigt. Nach Ansicht von ES Guss sind diese aber bis 2022 unkündbar. ES Guss bezieht sich dabei auf ein Eckpunktepapier, das beide Unternehmen 2016 unterzeichnet hatten. Das Papier war nach Auffassung von VW jedoch nur durch Erpressung zustande gekommen. ES Guss hatte damals mit einem Lieferboykott bei VW die Bänder zum Stillstand gebracht. Die VW-Gruppe war in der Vergangenheit der größte Kunde von ES Guss.

Gegen diese Einstweilige Verfügung des Leipziger Gerichts hatte erst ES Guss Berufung eingelegt, danach auch Volkswagen. Der Zulieferer wollte erreichen, dass der Autobauer nicht nur 30, sondern 75 Prozent der bisherigen Produktion abnimmt. Volkswagen wollte die Lieferbeziehung ganz einstellen. Der Streitwert des Verfahrens liegt bei 30 Millionen Euro.

Das OLG schloss sich der Auffassung von VW an. Der Zulieferer habe keinen Anspruch auf eine Verfügung, "weil VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung habe lösen können. Diese sei nur aufgrund der rechtswidrigen Drohung von ES Guss, mit einer Einstellung der Lieferbeziehungen die Produktion bei VW lahmzulegen, zustande gekommen", erklärte das Gericht. Es sei zudem nicht ersichtlich, dass ES Guss zwingend auf VW angewiesen sei. "Dies gelte insbesondere deshalb, weil sie selbst im Jahr 2016 von einem Tag auf den anderen ihre Lieferbeziehungen zu VW gekündigt habe", argumentierten die Richter.

Mit dem OLG-Urteil ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht beendet. Volker Siegert, Pressesprecher des Schönheider Zulieferers, erklärte gestern, dass man am Hauptklageverfahren vor dem Landgericht Chemnitz festhalte.

Siegert sieht derweil keine weiteren negativen Auswirkungen für den Standort. Einen Stellenabbau habe man schon hinter sich. Das Werk sei jetzt so aufgestellt, dass es auch ohne VW existieren könne. Das Unternehmen hatte nach der Kündigung der Lieferverträge durch VW gut 160 Mitarbeiter entlassen. Derzeit sind laut Siegert noch 225 Menschen beschäftigt. Anfang Oktober hatte die Firma angekündigt, 2018 und 2019 knapp zehn Millionen Euro in neue Fertigungsanlagen zu investieren. Dadurch solle das Werkstoff- und Produktangebot erweitert und neue Kundengruppen erschlossen werden, hieß es.

Zumindest Teile der Belegschaft scheinen diesen Optimismus jedoch nicht zu teilen. Es gebe eine große Unsicherheit bei den Beschäftigten, sagte Sebastian Wowra, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Zwickau. Die Rumpfbelegschaft werde immer kleiner. Die Mitarbeiter hätten viele Fragen, würden aber keine Antworten bekommen.

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