Was Aue an Wahlplakaten verdient: Nichts

Wahlen 2019: Kurz vor der Landtagswahl sind sie fast überall zu finden - die Werbebanner der Parteien. Circa 2100 Plakate sind es im ganzen Stadtgebiet. Doch nicht an jeder Stelle ist Reklame auch erlaubt.

Aue-Bad Schlema.

Im Erzgebirge wird nicht nur über das eine oder andere Wahlplakat der Satirepartei Die Partei debattiert, auch Poster anderer Politiker sorgen für Gesprächsstoff. Wohin guckt eigentlich René Müller (SPD) auf seinen Bannern? Und was soll die Deutschlandfahne über Manfred Körner (AfD)? Unübersehbar ist: Die Parteien setzen in der Region im Wahlkampf noch immer auf möglichst zahlreiche und bunte Plakate.

Dabei wird das Werbeinstrument bundesweit längst nicht mehr von jeder Partei in allen Städten genutzt. Häufiges Argument hierbei ist der Umweltschutz. Denn die meisten Plakate bestehen aus Kunststoff oder werden mit Kabelbindern aus Plastik befestigt. Weiterer Kritikpunkt: Das Ortsbild leidet durch beschmierte oder in Schieflage geratene Plakate. Zum Teil klagen Parteien auch über gestohlene Plakate, die sie mehrfach ersetzen müssen.

Für Aue hat der Stadtrat bereits 2009 in einem Beschluss geregelt, welche Auflagen für große Wahlplakate gelten. Dadurch soll wildes Plakatieren verhindert werden. So darf nur an zehn ausgewählten Standorten in Aue geworben werden. Für die kleineren Wahlplakate, die derzeit überall an den Lichtmasten hängen, macht eine sogenannte Sondernutzungssatzung Vorgaben. Gebühren fallen für die Parteien jedoch nicht an. Damit geht die Große Kreisstadt einen anderen Weg als beispielsweise Plauen, das pro Genehmigung 35Euro verlangt. Lutz Nauke vom Ordnungsamt in Aue-Bad Schlema erklärt: "Zur Wahl ist die Werbung bei uns grundsätzlich kostenfrei." Anders sei das, wenn eine Partei außerhalb der Wahlkampfzeit für sich werben wolle. Dann fällt abhängig vom Gebiet und von der Quadratmeter-Anzahl eine Monatsmiete an.

Das zulässige Gesamtkontingent der Plakate in Aue-Bad Schlema beläuft sich laut Lutz Nauke insgesamt auf rund 5600 Stück. Aktuell hängen würden im ganzen Stadtgebiet aber nur circa 2100 Plakate. Dabei ist Werbung nicht an jedem Lichtmasten erlaubt. "Wahlwerbeplakate dürfen zum Beispiel nicht an Bäumen und Brückengeländern angebracht werden", erklärt der Ordnungsamtsmitarbeiter. Auch Ampeln und Verkehrszeichen seien tabu, so Nauke. Denn werden diese verdeckt, könnte es schnell zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen.

Verboten ist es ebenfalls, mehr als zwei Plakate an einer Laterne übereinander zu platzieren. Entdecken die Rathausmitarbeiter bei ihren Kontrollgängen einen Verstoß, darf ein Plakat abgenommen werden. Die Parteien können es sich später aber bei der Stadtverwaltung kostenlos wieder abholen.

Wie Lutz Nauke erklärt, sei man bei Kontrollen in der Regel großzügig. "Solange es nicht zum Risiko wird, sollen alle Parteien die Chance bekommen, für sich zu werben." Von 19 zugelassenen Parteien zur Landtagswahl nutzten aktuell aber nur 12Parteien diese Chance.

Theoretisch können Ordnungswidrigkeiten auch mit einer Geldbuße von bis 1000 Euro geahndet werden, in Einzelfällen sogar bis zu 10.000 Euro. Tatsächlich eine Strafe bezahlen musste in der Stadt aber bislang noch keine Partei. "Ich kann mich an keinen vergleichbaren Fall erinnern", sagt Lutz Nauke. In der Regel würde die Zusammenarbeit mit den Parteien gut funktionieren - das gilt auch dann, wenn die Plakate nach der Wahl wieder runter müssen. Bis zum 8. September ist dafür dieses Jahr Zeit. (mit sasch)

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