"Will direkt erfahren, wo Schuh drückt"

"Freie Presse" hakt nach: Was ist aus den Versprechen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von vor einem Jahr geworden?

Annaberg-Buchholz.

Vor knapp einem Jahr stellte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem ersten Sachsengespräch in Aue den Problemfragen von "Freie Presse". Andreas Luksch hat kurz vor der Neuauflage der Gesprächsrunde am heutigen Montagabend in der Kreisstadt nachgehakt, was aus seinen damaligen Versprechen und Ankündigungen (siehe Kästen) geworden ist.

Freie Presse: Woran machen Sie fest, dass jetzt die Probleme der Bürger und Bürgermeister ernster genommen werden?

Michael Kretschmer: Es ist mir sehr wichtig, direkt zu erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt. Das liegt mir sehr am Herzen. Im vergangenen Jahr war ich daher mit meinem Kabinett in jedem Landkreis in Sachsen unterwegs bei den Sachsengesprächen, mit meinem Gesprächsformat MK Direkt und auch bei vielen Veranstaltungen im Erzgebirgskreis und im gesamten Land. Ich werde auch in diesem Jahr hier nicht nachlassen. Mit dem Sachsengespräch wird das Kabinett erneut in allen Kreisen unterwegs sein. Darüber hinaus spreche ich mit den Bürgermeistern aller Mittel- und der Kleinstädte, wie etwa Montagnachmittag in Annaberg-Buchholz. Wichtig ist mir dabei, dass wir gemeinsame Vorhaben überlegen und sie dann umsetzen. Wir wollen gestalten! Denn die Bürgermeister wissen besonders gut, wo die Probleme vor Ort liegen und wo wir helfen können. Die Zusagen aus dem Zukunftspakt, die wir bei meinem Amtsantritt vor einem Jahr in der Koalition verabredet haben, sind eingehalten. Jede Kommune hat beispielsweise zusätzlich 70.000 Euro als Pauschale erhalten. Das Geld kann jetzt frei eingesetzt werden.

Werden die Kommunen nun besser unterstützt, und fällt da auch was für die Eltern ab?

Wir haben mit der Änderung im Kita-Gesetz vieles beschlossen, was die Eltern entlastet, die Erzieherinnen und Erzieher stärkt und den Kommunen mehr Spielraum für eigene Gestaltung gibt. Außerdem wird die Qualität in den Kitas verbessert, was sich die Eltern mehrheitlich gewünscht haben. Der Landeszuschuss pro Kind mit einer neunstündigen Betreuungszeit steigt von jetzt 2455 Euro zum 1. Juli 2019 auf 3033 Euro. Um die Qualität zu verbessern, haben wir die Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher eingeführt.

Welche neuen Konzepte gibt es, um dem Problem schlechter Straßen beizukommen?

Der Ausbau der Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum hat oberste Priorität. Im Erzgebirgskreis haben wir in den vergangenen Jahren in das Fern- und Staatsstraßennetz viel investiert. So wurden beispielsweise die Staatsstraßen S 255 und S 258 als leistungsfähige Achsen zur Bundesautobahn A 72 neu- und ausgebaut. Doch auch in Berlin ist die Dringlichkeit der besseren Anbindung des oberen Erzgebirges erkannt worden. So profitiert der Erzgebirgskreis überdurchschnittlich vom Bundesverkehrswegeplan. Allein neun Vorhaben, für die Planungsrecht besteht, sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Dafür sind 220 Millionen Euro eingeplant. Das sind 15 Prozent des Gesamtvolumens des Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Hinzu kommen weitere Vorhaben wie die B 101 Freiberg bis zur A 4 und die B 107 Südverbund Chemnitz bis zur A 4 oder auch die B 174. Dafür werden noch einmal ungefähr 150 Millionen Euro investiert. Damit wird die Erreichbarkeit des oberen Erzgebirges erheblich verbessert.

Was konnten Sie in Sachen Radweg an der B 95 voranbringen?

Zwischen Annaberg-Buchholz und Bärenstein ist auf dem überwiegenden Teil bereits ein Radweg parallel der B 95 vorhanden. Die Schließung der offenen Abschnitte soll folgen. Doch dies braucht Zeit und ist nicht von heute auf morgen zu realisieren. Denn nicht alle benötigten Radwege im Freistaat können zur gleichen Zeit gebaut werden. Deshalb haben wir ein Radwegekonzept für den Freistaat erarbeitet. In diesem sind die noch zu bauenden Radwege nach Prioritäten eingestuft. Der Radweg ab der Zierkerzenmanufaktur (Gemeinde Bärenstein, OT Kühberg) bis Bärenstein ist dort in die Klasse A eingeordnet, das heißt höchste Priorität. Alle Maßnahmen, die in Klasse A stehen, sollen bis 2025 realisiert werden. Für den 2,5 Kilometer langen Radweg wurde im Juni 2018 nun das Planfeststellungsverfahren beantragt. Wir werden uns bei der Landesdirektion dafür einsetzen, dass das Verfahren zügig abgehalten wird.

Was konnte die Landesregierung in puncto Breitbandausbau erreichen?

Eine Besonderheit im Erzgebirgskreis besteht darin, dass bisher vor allem privatrechtlich organisierte Antennengemeinschaften die Telekommunikationsleistungen einschließlich Internetanbindung über Kabelnetze betreiben. Inzwischen sind die meisten davon auf dem Weg, diese Netze in Glasfasernetze umzubauen. Dabei können wir helfen. Die Gelder sind im aktuellen Landeshaushalt eingestellt und stehen bereit. Und der Erzgebirgskreis hat sich dazu bekannt, den Breitbandausbau im Landkreis zu koordinieren und voranzubringen.

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