Zweck erfüllt: Räte setzen Satzungen außer Kraft

Aue-Bad Schlema hatte sich bei Bauprojekten ein Vorkaufsrecht gesichert

Aue-Bad Schlema.

Von manchen Dingen muss man sich trennen. Das sehen auch die Vertreter der Stadt Aue-Bad Schlema so und haben sich jüngst von einigen Satzungen verabschiedet, die inzwischen überflüssig geworden sind. Dabei ging es inhaltlich um Festlegungen, mit denen sich die Kommune zum Beispiel mit Blick auf Vorhaben im Straßenbau absichern wollte.

So bestand per Satzung ein Vorkaufsrecht für den Bereich zwischen Bockauer Straße und Talstraße über die Brückenstraße bis zum Muldetalradweg. In diesem Gewerbestandort sollte im Zuge einer Grundstücksneuordnung einem Unternehmen eine Zufahrt gewährt werden. Dies ist geschehen - und die Satzung damit unnötig geworden. Dies gilt ebenso fürs Vorkaufsrecht für ein Areal, das zum neuen Sport- und Freizeitzentrum auf dem Gelände des einstigen Auer Bahnbetriebswerk gehört. "Dieses Grundstück ist nun unser Eigentum", sagte Bauamtsleiter Immo Rother. Das erste Teilobjekt, eine Kampfbahn, ist voriges Jahr übergeben worden. Zum Projekt gehören zudem ein großer Naturrasen, ein kleines Kunstrasenfeld und ein Mehrzweckgebäude.

Satzung Nummer 3, die die Stadträte vor ihrer Sommerpause außer Kraft gesetzt haben, dreht sich um eine Fläche der ehemaligen Kinderklinik an der Schneeberger Straße. Laut Rother wurde damit ein Vorkaufsrecht festgelegt, um sicherzustellen, dass das Diakonissenhaus "Zion" sein Bauvorhaben verwirklichen kann. Schon 2015 war das Erweitern des Pflegeheims um 36 Plätze und der Bau einer neuen Tagespflege geplant und beantragt worden. Die frühere Klinik ist inzwischen um einen Anbau erweitert und mit einem Übergang ans Hauptgebäude angeschlossen. "Es lief für beide Seiten bestens", sagt Immo Rother. Deshalb habe die Satzung nun ihren Zweck erfüllt.

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