Zwönitzer bedroht Kretschmer bei Facebook

Polizei durchsucht Wohnung und nimmt Handy und Computer mit

Zwönitz.

Erstmals ist in Sachsen aufgrund der Einrichtung einer Zentralen Meldestelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZMI) die Wohnung eines potenziellen Straftäters durchsucht worden. Aufgrund der dem ZMI gemeldeten Straftaten wurde gegen einen Zwönitzer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet.

Der Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen, Tom Bernhardt: "Der polizeibekannte Tatverdächtige hatte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretzschmer auf dessen Facebook-Seite öffentlich bedroht." Doch damit nicht genug. "Nachdem der 39-Jährige bereits seit mehreren Monaten seine Kritik mit Bezug zur Corona-Politik und seinen Protest gegen die vermeintlich ungerechtfertigten Eingriffe in die Grundrechte geäußert hatte, sandte er Ende letzten Jahres weitere E-Mails mit beleidigenden und zum Teil bedrohendem sowie gewaltverherrlichenden Inhalten an das Landratsamt des Erzgebirgskreises und die Bundeskanzlerin", so der LKA-Sprecher. Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes Chemnitz rückten Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes am Mittwoch in Zwönitz an. Im Zuge der Durchsuchung wurden das Handy und PC-Technik sichergestellt. Die Daten werden nun durch LKA-Ermittler ausgewertet. Von diesen Ergebnissen macht die Staatsanwaltschaft Chemnitz abhängig, wie es in dem Verfahren gegen den Zwönitzer weitergehen und wie umfangreich die Anklage ausfallen wird.

Das neu eingerichtete Bürgerportal zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bietet die Möglichkeit für jedermann, den Sicherheitsbehörden Hinweise auf solche verbalen Auswüchse zu geben oder direkt Anzeige zu erstatten. Der Link zur Onlinewache befindet sich auf der Webseite der sächsischen Polizei. Dort gibt es einen Unterpunkt: "Ich möchte einen Hasskommentar im Internet anzeigen."

Für die entsprechende Strafverfolgung wurde beim Landeskriminalamt Sachsen die ZMI eingerichtet. Diese nimmt die Anzeigen zur Hasskriminalität zentral entgegen und veranlasst notwendige Erstmaßnahmen, zum Beispiel die Ermittlung der IP-Adresse. In der ZMI sind aktuell fünf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes eingesetzt.

www.polizei.sachsen.de

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