Besetzung des Aufsichtsrats löst Kritik aus

Fraktion bekommt in Großrückerswalde keinen Sitz im Kontrollorgan

Großrückerswalde.

Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Großrückerswalde zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats hat für Diskussionen gesorgt. Die neue Fraktion Pro Großrückerswalde wollte einen Sitz im Kontrollorgan des kommunalen Unternehmens. Das Abstimmungsergebnis zeigt: Die CDU sieht das anders.

Jens-Uwe Albrecht, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft, verwies vor der geheimen Wahl auf die Mandatsverteilung im Gemeinderat. Seine Fraktion hält sieben Sitze, die CDU die weiteren zehn. Entsprechend soll Pro Großrückerswalde bei der Besetzung des Kontrollgremiums ein Platz zustehen. Die Wählervereinigung schlug dafür Wolfram Hilbert vor. Die CDU stellte mit Simon Hielscher und Werner Graupner zwei Kandidaten. Jörg Stephan (CDU) ist als Bürgermeister gesetzt. Letztlich fielen 13 Stimmen auf Graupner, 10 auf Hielscher und nur 7 auf Hilbert, der damit nicht in den Aufsichtsrat gewählt wurde.


Das Ergebnis löst Kritik aus. "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU Zugeständnisse macht", sagt ein zur Sitzung anwesender Bürger gegenüber "Freie Presse". Die Fraktion habe bei dem wichtigen Posten wieder zwei CDU-Vertreter durchgedrückt, obwohl die Rechtslage vorsieht, dass entsprechend der Stimmenverhältnisse im Rat die jeweiligen Sitze zu verteilen sind, ergänzt der Mann, der anonym bleiben will. "Bei 60:40 hätte eine Person der CDU und eine von Pro Großrückerswalde bestimmt werden müssen."

Zumindest bei der Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbands Mildenau-Streckewalde herrschte Einigkeit. Bestimmt wurden - wie im Vorfeld abgesprochen - Tino Schott von der Wählervereinigung sowie Kerstin Weber und Mario Findeisen. Zudem wurde einstimmig der Technische Ausschuss besetzt, der - so wie es die Hauptsatzung regelt - wiederbelebt wurde. Für Pro Großrückerswalde sitzen Tino Schott und Wolfram Hilbert in dem Gremium, für die CDU Thomas Fiedler, Simon Hielscher und Udo Milaschewski. "Der Ausschuss wurde in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden nicht besetzt, weil ein zusätzlich beschließendes Gremium aufgrund der Frequenz der Gemeinderatssitzungen nicht erforderlich war", so Stephan. Er begrüße, dass der Ausschuss nun wieder eingeführt wird. Damit werde auch die Anzahl der jährlichen Gemeinderatssitzungen weniger.

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