Bürgermeister: "Mehr Spielraum zur Selbstverwaltung ist nötig"

Mehrere Bauprojekte kann die Gemeinde Neuhausen 2020 verwirklichen. Die Probleme liegen auf anderen Gebieten, sagt Rathauschef Peter Haustein.

Neuhausen.

Sobald es das Wetter zulässt, wird in der Schwartenberggemeinde Neuhausen wieder gebaut - und zwar an der Brücke über die Flöha an der Talstraße im Ortsteil Dittersbach und an der Talstraße direkt. Bürgermeister Peter Haustein erklärt: "Die Gemeinde Neuhausen saniert seit 2013 in jedem Jahr eine Straße beziehungsweise eine Brücke." Etwa 625.000 Euro stehen für das aktuelle Vorhaben an Kosten zu Buche. Laut Haustein ist es das größte kommunale Projekt, das die Gemeinde nach dem Brückenbaustart 2019 auch 2020 beschäftigt. Doch es gibt noch weitere Pläne für das soeben begonnene Jahr:

Freibad und Feuerwehr: Im Freibad der Gemeinde wurde ebenfalls im Vorjahr mit Sanierungsarbeiten an der Pumpentechnik und -steuerung begonnen. Die Arbeiten gehen dieses Jahr weiter, auch die sanitären Anlagen einschließlich Behindertentoilette werden modernisiert. Zudem erhält die Einrichtung ein neues Zutrittssystem mit Kassenautomat und Eingangsdrehkreuz. Die Kosten beziffert der Bürgermeister auf rund 140.000 Euro. Ein Feuerwehrfahrzeug LF10 als Ersatz für einen alten Robur möchte Neuhausen gemeinsam mit den Gemeinden Rechenberg-Bienenmühle und Dorfchemnitz zwischen 2020 und 2022anschaffen. Kosten: etwa 330.000 Euro. "Die Maßnahmen der Brücke über die Flöha und die Freibadsanierung befinden sich bereits im Bau und sollen im Frühjahr fertig werden. Für die weiteren geplanten Vorhaben sind entsprechende Fördermittelanträge gestellt", erläutert Haustein und fügt an: "Saniert werden müssen auch die Außenanlagen der Kindertagesstätte ,Vier Jahreszeiten' in Neuhausen." Die Maßnahme umfasse etwa 100.000 Euro und stehe dieses Jahr ebenfalls an. Geplant seien weiterhin Arbeiten an der Trauerhalle auf dem Friedhof Neuhausen. Diese würden bis 2021 andauern.

Projekt Vereinshaus: Die ehemalige Mittelschule in Neuhausen wurde 2018/2019 zu einem Vereinshaus umgestaltet. Dieses erhielt neben einem neuen Dach auch eine solche Fassade, zudem Elektrik, Heizung, und Aufzug neu. "Leider reichten die Mittel aus der Leaderförderung sowie das kommunale Geld nicht aus. So konnte das dritte Obergeschoss nicht fertiggestellt werden", erklärt Peter Haustein. Die Gemeinde will deshalb versuchen, 2020/2021 diese Etage fertigzustellen, damit dort die Ortsbibliothek einziehen kann.

Von Bürokratie überfordert: Neuhausen könne wie andere kleine Kommunen derzeit investieren und sanieren - dank guter Steuereinnahmen, so Haustein. "Nicht beherrschbar sind dagegen die Forderungen, die an die Verwaltungen gestellt werden", sagt er. So fehlten den meisten Kommunen noch die sogenannten doppischen Jahresabschlüsse seit 2013 oder 2014. Nun stehe aber schon die ab 2021 fällige Umsatzsteuerpflicht und die digitale papierlose Rechnungsbearbeitung bis hin zur papierlosen Verwaltung an. "Das alles ist nicht zu stemmen, und wer glaubt, dass man mit Elektronik in einer öffentlichen Verwaltung Personal einspart, der irrt", sagt Hau-stein. Seiner Meinung nach müssten "jeder Minister, Staatssekretär oder die für die Themen verantwortlichen Beamten einmal die Beschlüsse/Gesetze bis ins Letzte umsetzen".

Mehr kommunale Selbstverwaltung: Für die kommunale Arbeit in diesem Jahr und in Zukunft fordert Bürgermeister Haustein nicht nur einfachere Förder- und Verwaltungsverfahren. "Alles muss vom Personal beherrschbar sein. Nötig ist mehr eigener Handlungsspielraum, also mehr kommunale Selbstverwaltung zuzulassen", erklärt er. Kontrolle dürfe nicht ausarten. Laut Haustein bemühe sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) um Erleichterungen. "Ich glaube aber, ihm wird das Leben diesbezüglich nicht gerade leicht gemacht", meint er. Von vielen Mitarbeitern des Landratsamtes Mittelsachsen wünscht er sich, dass sie ihre Ermessensspielräume ausnutzen. Haustein: "Das gilt sowohl gegenüber den Bürgern, als auch gegenüber den Kommunen."

0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...