Bürgermeister verursacht digitalen Wirbel

In einem Video äußert sich Heinz-Peter Haustein zur politischen Lage im Land. Der Mitschnitt verbreitet sich rasant im Internet. Doch was genau ist eigentlich die Botschaft?

Olbernhau.

Heinz-Peter Haustein (FDP) hat die 140.000-Klick-Marke geknackt. Ein Video, in dem sich Olbernhaus Bürgermeister zur politischen Lage in Deutschland äußert, geht derzeit auf Facebook durch die Decke. Der Mitschnitt stammt ursprünglich aus einem Beitrag des Mittel Erzgebirgs Fernsehens (MEF). Eineinhalb Minuten ist der Clip lang, mehr als 5500 Mal wurde er weiterverbreitet. Und knapp 80 Kommentare gibt es dazu - weitgehend Zustimmung und banales Lob, es gibt aber auch Kritik an Hausteins Äußerungen. Was genau sagt er?

Das Stadtoberhaupt schätzt ein, dass die Masse der Leute nicht mehr verstehe, was "die große Politik" macht und behauptet, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Was genau er damit meint, bleibt zunächst unklar. Anschließend wird aber deutlich, dass es um Zuwanderer geht: Es dürfe keinen "Freifahrtschein" geben, so Haustein. Zuwanderer müssten sich "an unsere Regeln" halten, es müsse gleiches Recht für alle gelten. Um das zu erklären, bemüht er einen heiklen Vergleich: In Olbernhau und im Erzgebirge greife Armut um sich - gemeint sind laut Haustein Menschen, die "ihr Leben lang" gearbeitet haben und nur 700 bis 800 Euro Rente haben. Indes kämen andere "hier rein" und erhielten das "Drei-, Vier- oder Fünffache" davon.

Ist das haltbar, und passt das tatsächlich zur generellen Frage nach der politischen Lage im Land? Haustein selbst rudert auf Nachfrage zurück und erklärt, der Vergleich sei nicht allgemein haltbar. Mit der Aussage über Leistungen für Zuwanderer habe er vielmehr extreme Fälle von Betrug gemeint, bei denen Leistungen erschlichen wurden. "Es tut mir leid, dass meine Aussage pauschalisierend ist", so Olbernhaus Bürgermeister. Er wollte niemanden generell verurteilen und erklärt: "Wir brauchen Zuwanderung."

Die Äußerungen haben laut Haustein vielmehr einen weiteren Grund: "Ich wollte auf die Altersarmut hierzulande aufmerksam machen." Kurz vor dem Interview sei ein Bürger in sein Büro gekommen, der angesichts einer mageren Rente nicht wusste, wie er seine Rechnungen begleichen konnte. So was gebe es vermehrt, so Haustein. Und wenn Leute in Anbetracht dessen von Sozialleistungsbetrug hören, könnten sie das irgendwann nicht mehr nachvollziehen. Das habe er rüberbringen wollen. Haustein betont: "Ich bin freiheitlich liberal." Seine Aussagen seien "aus dem Bauch heraus" ohne Vorbereitung erfolgt.

Dass die Worte Hausteins in dem Mitschnitt inhaltlich stimmen und nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden, bestätigt Frank Langer, Geschäftsführer von MEF. Der Lokalsender hatte Haustein für eine Wochenrückschau zum aktuellen Baugeschehen in Olbernhau interviewt. Die letzte Frage zur politischen Lage wurde nach Erscheinen offenbar von einem Internetnutzer herausgeschnitten und als Einzelvideo auf Facebook verbreitet.

Es ist unterdessen nicht das erste Mal, dass Haustein im Internet in Erscheinung tritt. Zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hat er von 2009 bis 2013 "Peters Woche" veröffentlicht - Kurzvideos, in denen er sich zu politischen Themen äußert und nach eigener Aussage zum Nachdenken anregen wollte. Dass er nun wieder populär durchs Internet flimmert, hatte Haustein bis zuletzt nur aufgrund von Rückmeldungen anderer mitbekommen. Er selbst habe gar kein eigenes Facebook-Konto.

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