Bundespolizei greift mehr illegal Eingereiste im ersten Quartal auf

Beim Grenzschutz verstärkt die Behörde die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Doch das Vorgehen gegen Mehrfachtäter gestaltet sich schwierig.

Marienberg.

Fast keine Woche vergeht, in der nicht die Bundespolizei in Reitzenhain Personen aufgreift, die versuchen, unerlaubt einzureisen. In jüngster Zeit scheinen sich diese Meldungen zu häufen. Erst am Sonntag sind die Beamten in dem Marienberger Ortsteil wieder fündig geworden.

Kurz nach Mitternacht hielten sie einen BMW mit georgischen Staatsbürgern an. Zwei der vier Insassen konnten sich zwar mit einem Reisepass ausweisen, aber bei der Einreisebefragung keine glaubwürdigen Angaben zu Reiseziel und -zweck machen. Über ausreichend finanzielle Mittel verfügten sie nicht. Die Ermittlungen ergaben, dass beide einen Tag zuvor über den Flughafen Prag eingereist sind. Wenige Tage zuvor war ein Versuch auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld gescheitert und hatte eine Zurückweisung zur Folge. Diesmal erfolgten eine Abschiebung nach Tschechien und eine Wiedereinreisesperre bis 2021. Fahrer und Beifahrer des BMW waren schon einmal in Deutschland und verfügen über eine Duldung. Der Fahrer erhielt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern.


Es sind Routinekontrollen, bei denen die Beamten der Bundespolizei immer wieder fündig werden. Wie am 23. Juni - wiederum in Reizenhain. Keine der sieben Personen aus Mazedonien, die in einem Kleintransporter den Grenzübergang der B 174 überqueren wollten, besaß die notwendigen Papiere. Sechs Insassen wurden noch am selben Tag in die Tschechische Republik abgeschoben, der siebente muss zuvor eine Resthaftstrafe für ein 2018 in Deutschland begangenes Delikt absitzen.

Nicht immer sind Kontrollen so erfolgreich und die Rückführung so einfach. Denn die rechtliche Lage im Schengenraum ist komplex. Die Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen folgt nicht den Landkreisgrenzen, sondern ist darauf ausgelegt, den gesamten Grenzraum überwachen zu können. Der Erzgebirgskreis bildet in diesem Bereich einen der Schwerpunkte des Grenzschutzes, sagt Bundespolizei-Sprecherin Nicole Ebert -schon allein deswegen, weil mit den Bundesstraßen 95 und 174 zwei Hauptverkehrsadern durch die Region führen. Diese würden auch von Schleusern genutzt.

Zuständig für den Erzgebirgskreis sind Beamte der Bundespolizeiinspektionen Chemnitz, Klingenthal (Vogtlandkreis), Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Ebersbach (Landkreis Görlitz). Auf deutscher Seite sind rund 1000 Bundespolizisten in den Grenzschutz eingebunden. Nur ein Teil davon ist im Außendienst aktiv, die übrigen Beamten erledigen Verwaltungsarbeit, erklärt Nicole Ebert.

In diesem Überwachungsraum fanden im zurückliegenden Jahr neben Standardkontrollen rund 80 größere Kontrollaktionen statt. In diesem Jahr waren es bis Ende März etwa 35. Im ersten Quartal griff die Bundespolizei 350 unerlaubt Eingereiste im Bereich der deutsch-tschechischen Grenze auf - 57 mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen weitere 73 Menschen, die sich schon unerlaubt in Deutschland aufhielten und in eine Kontrolle gerieten - ein Plus von 15.

Von den im ersten Quartal 2019 aufgegriffenen Menschen ohne Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsrecht wurden 241 abgeschoben. Den größten Anteil an unerlaubten Grenzübertritten stellten dabei Ukrainer. Soweit die Statistik.

Gegen Mehrfachtäter vorzugehen, gestaltet sich laut Bundespolizei schwierig. Die Beamten besitzen nur begrenzte Befugnisse. Dazu zählen Zurückweisung und Abschiebung, die gegebenenfalls mit einer Wiedereinreisesperre gekoppelt werden können, erläutert Bundespolizei-Sprecherin Ebert. Im Bereich der Schleuserkriminalität gebe es indes erste Fortschritte: In Zusammenarbeit mit der sächsischen Justiz werde angestrebt, die Täter möglichst per Schnellverfahren abzuurteilen.

Bei einem beschleunigten Verfahren muss die Beweislage klar sein, erklärt ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums. Zwischen Tat und Urteil dürfen höchstens sechs Wochen liegen, und es können nur Delikte behandelt werden, die mit einer Geldstrafe oder maximal einem Jahr Haft geahndet werden können. Im Unterschied zum normalen Strafverfahren könne die Anklage mündlich erhoben werden.

Zudem verstärkt die Bundespolizei die Zusammenarbeit mit Tschechien. Eine Grundlage dafür bildet der im Oktober 2016 in Kraft getretene deutsch-tschechische Polizeivertrag, der die rechtlichen Befugnisse der Beamten regelt und in einigen Teilen erweitert hat. "Dazu zählen monatlich rund 15 gemeinsame Streifen mit tschechischen Beamten der Bezirkspolizeidirektionen Ústí nad Labem, Karlovy Vary und Liberec zu Fuß, mit dem Fahrzeug oder in grenzüberschreitenden Zügen", erklärt Nicole Ebert. Die deutschen und tschechischen Behörden würden ein Lagebild erstellen, um die Schwerpunkte und Risiken der gemeinsamen Arbeit einschätzen zu können. Der dazu nötige Informationsaustausch finde im gemeinsamen Zentrum Petrovice-Schwandorf statt. (mit mik)

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