Die wahren Gründe für den Krach im Spielzeugwinkel

Sie finden keinen Konsens - Seiffens Bürgermeister Martin Wittig und Deutschneudorfs Amts-kollegin Claudia Kluge. Es geht ums Geld. Besser gesagt um die Umlage, die Deutschneudorf für die gemeinsame Verwaltung zahlen soll. Doch dahinter steckt weitaus mehr.

Seiffen.

Der Streit im Spielzeugwinkel geht weiter. Von Gemeinschaft fehlte im Gemeinschaftsausschuss von Seiffen, Heidersdorf und Deutschneudorf jede Spur. Es gibt keine Einigung bei der Diskussion um die Umlagekosten. Dabei muss dringend eine Lösung her. Doch hinter dem finanziellen Krach zwischen zwei der drei Bürgermeister verbirgt sich mehr: die kollidierenden Zukunftspläne der Orte.

Die Ausgangslage: Seiffen, Heidersdorf und Deutschneudorf bilden seit fast 19 Jahren eine Verwaltungsgemeinschaft (VG). Die drei Orte gelten zwar noch als eigenständige Kommunen. Allerdings übernimmt Seiffen als erfüllende Gemeinde alle wesentlichen Verwaltungsaufgaben. Grund für die Kooperation: Kosten sollen gespart werden. Doch die finanziellen Verhältnisse sind völlig unterschiedlich. Heidersdorfs Bürgermeister Andreas Börner (PBI) plagen keine Geldsorgen, der Ort sei finanziell gut aufgestellt. Seiffen hingegen kämpft noch immer mit den Folgen der Freizeitbad-Pleite. Zwar werden 4,5 der einst 6 Millionen Euro an Verbindlichkeiten der Kommune aktuell vom Land zinsfrei gestundet. Doch den Rest der Schulden versucht Bürgermeister Martin Wittig (CDU), schrittweise abzubauen. Auch in Deutschneudorf herrscht Geldnot. Die Gemeinde um Ortschefin Claudia Kluge (FDP) befindet sich ebenfalls in der Haushaltskonsolidierung. Aktuell fehlen zudem fast 200.000 Euro, um den geplanten Finanzhaushalt dieses Jahr ausgleichen zu können.

Die Zukunftspläne: Seiffen und Deutschneudorf benötigen also Geld. Wittig macht sich daher schon länger für eine Einheitsgemeinde stark. Ein kompletter Zusammenschluss der drei Orte wäre nicht nur der nächste Schritt der bereits fast 19-jährigen Zusammenarbeit. Auch gebe es mehr Zuwendungen vom Freistaat. Obendrein hat Sachsen versprochen, beim Zustandekommen einer Einheitsgemeinde auf die 4,5 Millionen Euro zu verzichten. Kluge verfolgt andere Ziele. Sie forciert eine Fusion mit Olbernhau, um mit Mehreinnahmen Projekte umsetzen zu können. Auch Börner hegte vor wenigen Jahren den Wunsch, dass sich Heidersdorf Olbernhau anschließt. Doch das hat sich geändert. Das Verhältnis zu den VG-Partnern hat sich entspannt, Probleme werden sachlich diskutiert.

Der Streit: Börner hält sich zurück, spielt beim Krach im Spielzeugwinkel nur eine Nebenrolle. Wittig und Kluge hingegen beharren auf ihren Plänen, geraten deshalb auch immer wieder aneinander. Nach dem Streit um die Jahresabschlüsse, um die verkürzten Sprechzeiten in Deutschneudorf und um die Betreuung kommunaler Geschäfts- und Wohnhäuser wird nun erneut über die VG-Umlage debattiert. Für die gemeinsame Verwaltung legt Seiffen die Kosten anteilmäßig um. Kluge ist gegen den Umlage-Bescheid aus Seiffen beim Landratsamt in Widerspruch gegangen. Sie kritisiert stetig steigende Umlagekosten und geforderte Nachzahlungen für 2015 und 2016 von 150.000 Euro. Zudem gebe es keine rechtliche Grundlage für die Berechnung der Umlage. Kluge misstraut der Verwaltung, behauptet, dass Ausgaben umgelenkt werden, die nur Seiffen betreffen. Sie fürchtet, dass Deutschneudorf damit der Geldhahn zugedreht wird, um eine Eingemeindung durch Seiffen zu erzwingen. Die Bürgermeisterin hat nicht nur das Landratsamt eingeschaltet, sondern sogar schon die Ministerien auf Landes- und Bundesebene über angebliche Verfehlungen informiert. Sie will mit aller Macht nachweisen, dass Gefahr für das Gemeinwohl in ihrem Ort besteht, um den aus rechtlichen Gründen schwierigen Austritt aus der VG zu erwirken und sich Olbernhau anschließen zu können. Wittig weist die Vorwürfe vehement zurück, kritisiert, dass Deutschneudorf gar nicht zahlen will, und betont: "Wir werden zu Fehlern stehen. Wenn zu viel an die Verwaltung gezahlt wurde, bekommen die Nachbargemeinden das Geld zurück." Börner wiederum schätzt ein, dass die Umlage gerechtfertigt ist.

Das Landratsamt: Da Kluge lediglich bereit ist, die im Haushalt festgeschriebene Umlage zu zahlen, und Wittig es als unfair erachtet, dass Mehrkosten damit nur von zwei der drei VG-Mitglieder getragen werden müssten, soll nun das Landratsamt den Streit schlichten. Dort wird nach Kluges Widerspruch die Sachlage geprüft. Wittig rechnet in nächster Zeit mit einer Beurteilung der Rechtsaufsicht. Erst danach, darüber sind sich Wittig und Börner einig, soll weiter über eine neue Gemeinschaftsvereinbarung gesprochen werden, in der auch die Höhe der VG-Umlage festgeschrieben sein soll. Das neutrale Rechenmodell des Landratsamts soll dafür als Grundlage gelten. Doch die Debatte um die konkurrierenden Zukunftspläne bleibt. Der nächste Streit ist damit programmiert.


Kommentar: Fehlendes Vertrauen

Die Entscheidung des Landratsamtes - egal, wie sie ausfällt - muss von allen drei Bürgermeistern akzeptiert werden. Eine schnelle Lösung ist unumgänglich. Deutschneudorf braucht einen gültigen Haushalt und die VG eine neue Gemeinschaftsvereinbarung für die Zusammenarbeit. Leider fehlt der Partnerschaft aber die Grundlage: Vertrauen. Claudia Kluge hat diese Überzeugung verloren - zu sehr fürchtet sie die Einheitsgemeinde. Dabei ist ein Fusion aus finanzieller Sicht für Seiffen und Deutschneudorf unumgänglich. Nur: Wer mit wem in den Hafen der Ehe einfährt, darüber werden sich Kluge und Martin Wittig wohl niemals einig. Deshalb ein Vorschlag: Lasst die Bürger darüber abstimmen. Damit der Krach endlich ein Ende hat. Ein Votum, das letztlich auch den Freistaat überzeugen sollte.

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