Gemeinderat diskutiert um Transparenz seiner Arbeit

Großrückerswalde wird nach Debatte wieder Beschlüsse veröffentlichen

Großrückerswalde.

Es geht abermals um Transparenz und Bürgernähe in Großrückerswalde. Und erneut fühlt sich die kleinere Fraktion im Gemeinderat vom Bürgermeister abgebügelt. Letztlich kam es aber doch noch zu einer Einigung.

Gemeinderat André Rösch von der Wählergemeinschaft "Pro Großrückerswalde" stellte am Ende der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend die Anfrage an Ortschef Jörg Stephan (CDU), warum keine Ratsbeschlüsse mehr im Amtsblatt veröffentlicht werden. Viele Städte und Gemeinden nutzen das kommunale Veröffentlichungsblatt, das jedem Haushalt zugestellt wird, um die Bürger über die Arbeit der Volksvertreter zu informieren. Das ist lange Zeit auch in Großrückerswalde so geschehen. Doch in den Ausgaben von September und Dezember 2019 sowie Januar 2020 fehlte plötzlich die Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse.

Doch warum werden die Entscheidungen nicht mehr publiziert? Zumal es gut sei, dass die Bürger die getroffenen Beschlüsse nachlesen können, sagte Rösch. Bürgermeister Stephan erläuterte, dass er mit der Rechtsaufsicht Kontakt hatte. Die Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse im Amtsblatt sei demnach kein Muss. Zudem sei für den redaktionellen Teil des Informationsblatts einzig die Verwaltung zuständig. Stephan wolle die Anregung von Rösch zwar mitnehmen, gab aber keine Garantie, dass die Änderung rückgängig gemacht wird.

Jens-Uwe Albrecht, Fraktionschef von "Pro Großrückerswalde", und seinen Fraktionskollegen reichte diese Antwort aber nicht aus. "Wir sind dafür, die Beschlüsse wieder ins Amtsblatt aufzunehmen. Die Bürger haben ein Recht auf Informationen. Und wir die entsprechende Pflicht", so Albrecht. Udo Milaschewski (CDU) hob den Aufwand für die Verwaltung hervor. Deshalb sollten nur wichtige Beschlüsse veröffentlicht werden. Doch wer entscheidet, was wichtig und unwichtig ist, entgegnete Albrecht.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Pechfelder mitteilte, hätten sich nach dem öffentlichen Teil der Sitzung beide Fraktionen und der Bürgermeister doch noch darauf geeinigt, die öffentlich getroffenen Beschlüsse ab sofort wieder im Amtsblatt zu publizieren. Das bestätigte Stephan am Mittwoch.

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