Grünen-Stadtrat heizt Debatte an

Die Stadt Marienberg will die 70.000 Euro, die der Freistaat jährlich pauschal zur Verfügung stellt, für den Straßenbau nutzen. Eine Fraktion sieht das anders - und fordert mehr Bürgerbeteiligung.

Marienberg.

Die Stadträte von Marienberg sollten zu ihrer jüngsten Sitzung eigentlich über einen finanziellen Zuschuss für den Straßenbau abstimmen. Stattdessen aber entwickelte sich eine Diskussion über einen möglichen Bürgerhaushalt und die Wiedereinführung von Ortschaftsräten. Oberbürgermeister André Heinrich (parteilos) und Grünen-Stadtrat Kay Meister waren alles andere als einer Meinung.

Ausgangspunkt der Debatte: die 70.000 Euro, die der Freistaat den Kommunen jährlich als Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raums zur Verfügung stellt. Die Stadt Marienberg will die frei nutzbaren Mittel einsetzen, um den Ausbau der Mitteldorfstraße im Ortsteil Kühnhaide mit zu finanzieren. Dazu sollten die Stadträte einen Beschluss fassen. Kay Meister machte dabei unmissverständlich klar, dass die zweiköpfige Fraktion SPD/Grüne dem Vorschlag nicht folgen wird. Der Grünen-Stadtrat ist der Auffassung, dass die Verwendung dem eigentlichen Zweck der Pauschale nicht gerecht wird. Sein Gegenvorschlag: ein Bürgerhaushalt ab 2020, um kleinere Projekte unterstützen zu können. Dabei handelt es sich um ein politisches Instrument, mit dem die Bürgerbeteiligung gestärkt werden soll. Einwohner können Ideen und Vorschläge einbringen und werden damit aktiv bei den Ausgaben von öffentlichen Mitteln einbezogen.

Meisters Verstoß stieß auf wenig Gegenliebe. Der Oberbürgermeister betonte, wie dringend die Mitteldorfstraße erneuert werden muss. Zudem sei die Stadt für die Instandhaltung von 190 Kilometer Straße verantwortlich. "Das ist ein enormes Netz - und auch der Beweggrund, die Pauschale dafür einzusetzen", sagte André Heinrich. Zudem unterstütze die Stadt schon auf anderen Wegen Vereine und kleinere Projekte. Jedes Jahr werde für die Vereinsförderung ein fünfstelliger Betrag in den Haushalt eingestellt, so Stadtsprecherin Gisela Clausnitzer. 2019 seien noch nicht einmal alle Mittel abgerufen worden. Bei zwei anderen Aufrufen der Stadt, Förderungen beantragen zu können, habe es bislang erst eine Bewerbung gegeben. "Ich ärgere mich schwarz, dass so wenige Anträge kommen", sagte André Heinrich. Und: "70.000 Euro sind keine Peanuts", entgegnete er dem Einwurf von Kay Meister, wonach der Betrag ein Tropfen auf dem heißen Stein im städtischen Haushalt wäre.

Stadtrat Uwe Theml (Bürger für Marienberg) wiederum hält einen Bürgerhaushalt für "Augenwischerei". Der städtische Haushalt sei bereits für alle Bürger da. Zudem seien am Ratstisch alle Ortsteile vertreten. Und letztlich müsse der Stadtrat entscheiden. Auch Wolfgang Jasper (Freie Wählergemeinschaft), Alfred Wosnitza (Die Linke) und Andreas Haustein (CDU) erachten den Einsatz des Geldes für den Straßenbau als sinnvoll und erklärten, dass ihre Fraktionen der Vorlage der Verwaltung zustimmen werden. Die Entscheidung fiel letztlich mehrheitlich mit nur zwei Gegenstimmen.

Auch Kay Meisters zweite Idee, über die Einführung von Ortschaftsräten nachzudenken, um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, fand im Stadtrat keine Unterstützung. Im Gegenteil: "Mich gewinnen Sie dafür nicht", entgegnete der Oberbürgermeister. "Das sind Vorführvorstände. Entschieden wird im Stadtrat", sagte André Heinrich. Er setzt auf Arbeitsgruppen, mit denen die Stadt bislang gute Erfahrungen gemacht habe.

Für nächstes Jahr plant die Verwaltung übrigens erneut, die 70.000-Euro-Pauschale für den Ausbau der Infrastruktur zu nutzen. Dann soll das Geld in die Sanierung des Heidewegs in Ansprung fließen.

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