"Heidersdorf soll eigenständig bleiben, solange es geht"

Bürgermeister Andreas Börner über den Clinch seiner Amtskollegen und seinen Ärger über die Politik

Heidersdorf.

Der immer teurer werdende Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig hat für Andreas Börner das Fass zum überlaufen gebracht. Was das mit Heidersdorf zu tun hat, erklärt der Bürgermeister im Interview mit Patrick Herrl. Außerdem spricht er über den Streit im Spielzeugwinkel und künftige Projekte.

"Freie Presse": Ihre Amtskollegen Claudia Kluge in Deutschneudorf und Martin Wittig in Seiffen befinden sich im Dauerstreit. Wie bewerten Sie als Bürgermeister von Heidersdorf, dem dritten Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft, die Lage?

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Andreas Börner: Zu meinem Amtsantritt 2015 habe ich keine guten Strukturen vorgefunden. Der Gemeinderat ist das höchste kommunale Gremium und nicht die Verwaltung. Mitarbeiter in der Seiffener Verwaltung mussten erst begreifen, dass nicht sie, sondern die Räte die Entscheidungen treffen. Mittlerweile sind die anfänglichen Probleme behoben. Ich sehe die Lage also entspannt und komme mit beiden Bürgermeistern klar. Die Probleme zwischen Seiffen und Deutschneudorf müssen die Amtskollegen eigenständig klären.

Aktuell streiten Seiffen und Deutschneudorf um die Umlage, die für die gemeinsame Arbeit der Verwaltung, gemessen an der Einwohnerzahl, gezahlt werden muss. Das kann Ihnen als Ortschef von Heidersdorf doch nicht egal sein.

Die Umlage für Heidersdorf ist angemessen. Eine eigene Verwaltung wäre für den Ort in etwa genauso teuer. Das habe ich prüfen lassen. Der ganze Streit zwischen Claudia Kluge und Martin Wittig ist der finanziell angespannten Situation von Seiffen und Deutschneudorf geschuldet. Heidersdorf ist die einzige Gemeinde innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, die den Haushalt genehmigt bekommt und schuldenfrei sowie handlungsfähig ist.

Der Clinch ist auch dem geschuldet, dass Kluge eine Fusion mit Olbernhau forciert und Wittig sich eine Einheitsgemeinde Seiffen/Heidersdorf/Deutschneudorf wünscht. Wie sehen Sie die Zukunft im Spielzeugwinkel?

Die drei Bürgermeister haben sich mehrfach beraten lassen und stets die klare Antwort bekommen: Die Rechtslage lässt aktuell eine Fusion mit Olbernhau nicht zu. Heidersdorf soll eigenständig bleiben, solange es geht. Auch eine Einheitsgemeinde kommt jetzt nicht infrage. Ich kann den Bürgern nicht die Schulden von Seiffen auferlegen. Trotz des Versprechens des Freistaats, auf einen Großteil der Verbindlichkeiten infolge der Freizeitbad-Pleite zu verzichten, bleiben 1,5 Millionen Euro. Für die Zukunft bin ich für alle Varianten offen: einen Zusammenschluss mit Seiffen, eine Fusion mit Olbernhau oder auch eine Schwartenberggemeinde mit Neuhausen.

Brennt Ihnen also derzeit gar nichts unter den Nägeln?

Doch.

Und das wäre?

Die Reglementierung, der Gemeinden unterliegen.

Wie meinen Sie das?

Bürgermeister und Gemeinderäte bemühen sich redlich, mit dem vorhandenen Geld so viel wie möglich anzupacken. Wir halten uns bei Vorhaben strikt an die Vorgaben: Planung, Fördermittel beantragen, Genehmigung, Ausschreibung und Bau. Das dauert mitunter Jahre. Kommunen wird genau auf die Finger geschaut. Auf der anderen Seite werden bei Projekten von Bund und Land Millionen Steuergelder verschwendet. Diese Verhältnismäßigkeit will und kann ich nicht mehr hinnehmen.

Können Sie Beispiele nennen?

Aktuell der Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig. Seit Jahren verteuert sich der neue Hauptsitz des Geldinstituts um zig Millionen. Ich frage mich, worum so viele staatlichen Projekte in die Hose gehen. Wie kann immer derart falsch geplant werden? Das ist unbegreiflich, der blanke Hohn und unseren Bürgern nicht vermittelbar. Denn sie müssen in Heidersdorf beispielsweise mit einer gesperrten Straße leben, weil die Gemeinde nicht bauen darf.

Warum nicht?

Der Seiffener Weg zwischen alter Schule und Wettiner Hotel ist seit zwei Jahren wegen extremer Mängel gesperrt. Die Gemeinde hat den Ausbau bereits planen lassen und Geld dafür in den Haushalt von 2017 aufgenommen. Seitdem heißt es warten auf die Zusage von Fördermitteln. Erst jetzt - nach zuvor zwei Absagen - kann die Gemeinde den Bau endlich angehen.

Welche Projekte sollen in den kommenden zwei Jahren sonst noch im Ort angepackt werden?

Der Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2019/20 einstimmig beschlossen. Aktuell wird der Festplatz am Sportgelände erneuert. Dazu gehört auch ein neuer Spielplatz, eine neue Bühne und ein Bolzplatz. Außerdem planen wir den Abriss der alten Mühle. Die Sanierung der Kindertagesstätte wird fortgesetzt, die Brücke über die Flöha zur Firma Seipt ausgebaut, eine neue Fahrzeughalle für die Feuerwehr am bereits sanierten Gerätehaus errichtet. Es werden viele Straßen saniert. Die Gemeinde wird ebenfalls in neue Solarstraßenleuchten investieren.

Apropos Solar. Im vergangenen Jahr wurden im Solarpark Heidersdorf mehrfach Module gestohlen. Sehen Sie in der Region ein Kriminalitätsproblem?

Nein, wir haben kein Problem mit Kriminalität. Das handelt sich um gezielte Diebstähle. Meines Erachtens hatten die Täter auch sehr gute Ortskenntnisse.

Wie geht es mit dem Breitband-Ausbau im Ort weiter?

Nach mehrfachen Beratungen mit Experten hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass sich die Kommune doch nicht dem Ausbau durch den Landkreis anschließt, sondern die Aufgabe selbst übernimmt. Eine große Herausforderung. Für die 290 Anschlüsse sind bis 2021 rund 1,89 Millionen Euro vorgesehen.

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