Lärmaktionsplan für viele Kommunen nur Papiertiger

In diesem Jahr sind Städte und Gemeinden im Erzgebirgskreis angehalten, unerträglichen Straßenlärm zu dokumentieren. Das jedoch bringt betroffenen Anwohnern oft nur wenig Besserung. Nur in bestimmten Fällen haben sie das Recht auf ihrer Seite.

Annaberg-Buchholz/Großolbersdorf.

Wenn ein großer Laster vorbeidonnert, klirren auch schon mal die Tassen im Schrank, vom Aufschrecken aus dem Tiefschlaf ganz zu schweigen. Am Tag, in der Nacht - immer. Davon können mehr als 11.000 Menschen im Erzgebirgskreis ein Lied singen. In Hohndorf und Großolbersdorf etwa leiden 179 Menschen am Tag und 126 in der Nacht unter dem Verkehrslärm der B 174. Eine Belastung tritt ab einem Lärmpegel von 55 Dezibel (dB) ein. Eine Gesundheitsgefährdung (ab 65 dB) besteht bei 53 Großolbersdorfern, nachts bei 74. Sechs Anwohner sind tagsüber sogar Krach von bis zu 75 dB ausgesetzt. In ganz Sachsen leiden 341.614 Personen unter Straßenlärm.

Dieses Zahlenmaterial hat das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft herausgegeben. Dem voraus ging eine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Andrea Kersten zum Thema "Von belästigendem Umgebungslärm belastete Regionen in Sachsen". Im Freistaat Sachsen sind im Ergebnis der Lärmkartierung insgesamt 210 Gemeinden von belästigendem Umgebungslärm betroffen, heißt es aus dem Ministerium. Unterteilt wird die Lärmbelastung nach den Ursachen Straßenlärm, Flugverkehr, Schienenlärm und Belästigung durch Industrie und Gewerbe.

Der Erzgebirgskreis leidet vor allem unter Straßenlärm. Laut Statistik sind insgesamt 23 Gemeinden im Landkreis betroffen. Besonders geplagt sind diejenigen Orte, durch die Bundesstraßen verlaufen - wie eben Großolbersdorf und sein Ortsteil Hohndorf. Aber auch größere Städte im Landkreis gehören dazu. In Annaberg-Buchholz beispielsweise sind am Tag durchschnittlich 1198 Menschen von Umgebungslärm ab 55 dB betroffen, in der Nacht sind es 1468. In den Lärmkartierungen, die das Umweltministerium für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, lässt sich erkennen, dass der Hauptlärm in der Kreisstadt vor allem entlang der beiden Bundesstraßen B 95 und B 101 stattfindet. In Aue sieht es ganz ähnlich aus. Dort haben 1468 Menschen mit Straßen-Krawall zu kämpfen.

Leidtragende sind also vor allem die Kommunen, durch die die Straßen direkt führen. Bürger kleinerer Orte, wie im Thermalbad Wiesenbader Ortsteil Schönfeld oder Hohndorf, wissen sich mittlerweile nicht mehr anders zu helfen, als sich mit Schildern gegen die permanente Lärmbelästigung zu wehren. Erfolg haben sie dabei nur selten.

Doch wer kann überhaupt helfen? Dank einer EU-Richtlinie, die auch ins deutsche Gesetz übergegangen ist, sind Kommunen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr in der Pflicht, alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Dort sollen sie besonders prekäre Stellen auflisten und bestenfalls Lösungen vorschlagen.

Die Vorgabe hat aber gleich mehrere Haken. Zum einen muss die Kommune die Kosten für den Lärmaktionsplan selbst tragen. Sie muss also entweder eigenes Personal mit der Aufgabe betrauen oder ein Planungsbüro beauftragen. Zum anderen sind Kommunen nicht befugt, Änderungen an Bundesstraßen vorzunehmen. Zuständig sind das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) und das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber auch deren Handlungsspielraum ist begrenzt. "Ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz besteht nach deutschem Recht nur beim Neubau oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße", sagt Ministeriumssprecherin Karin Bernhardt. Da die Kommunen also selbst kaum Handlungsspielraum haben, verzichten viele auf einen Maßnahmenkatalog im Lärmaktionsplan.

So auch Großolbersdorf: Nachdem die Gemeinde schon in den vergangenen Jahren mit ihren Vorschlägen beim Lasuv abgeblitzt war und ein erster vor fünf Jahren aufgestellter Maßnahmenkatalog wirkungslos verpuffte, "gibt es diesmal einen Aktionsplan ohne Maßnahmen", sagte Christoph Seifert vom Bauamt der Gemeinde. In Amtsberg war der aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie erforderliche Beschluss zum Lärmaktionsplan ebenfalls ein rein formeller Akt. "Aus dem Ergebnis der Untersuchung ging hervor, dass kein Bürger durch unzulässigen Lärm von der B 174 beeinträchtigt wird", erklärte Verwaltungsleiter Jörg Haase, weshalb auf einen Maßnahmenkatalog verzichtet wurde. "Nach dem uns derzeit bekannten Sachstand haben im Erzgebirgskreis von den 23 Gemeinden mit Betroffenen oberhalb der Gesundheitsrelevanz von 55 dB in der Nacht acht Gemeinden im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung auf die Erstellung eines Maßnahmenplans verzichtet", so Bernhardt.

Und was können Bürger selbst tun, um sich vor dem Straßenlärm zu schützen? "Die Möglichkeiten des Bürgers sind grundsätzlich überschaubar", räumt Bernhardt ein. Man könne zwar zum Beispiel mit dem Einbau von Lärmschutzfenstern den Schallpegel im Innenraum dämpfen, außerhalb des Hauses bleibe es aber verlärmt. Mit Balkonverglasungen, Einfriedungen oder abschirmenden Bauwerken wie Mauern zur Straße hin sei der Lärmpegel ebenfalls reduzierbar. "Sinnvoller sind jedoch Maßnahmen an der Quelle (Fahrbahn/Fahrzeug), welche schon die Entstehung des Lärms beeinflussen", so die Ministeriumssprecherin.

Die B 174-Anwohner in Großolbersdorf und Hohndorf, wo täglich rund 15.000 Fahrzeuge durch den Ort rollen, können das nicht mehr hören. Ihrer Meinung nach sind das alles Sachen, die nichts bringen, wieder nur viel Lärm um nichts. Umso lauter wird dafür ihr Ruf nach der seit Jahren geforderten Ortsum- gehung. (mit anr)www.umwelt. sachsen.de/umwelt/25996.htm

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