Landratsamt entschärft Streit im Spielzeugwinkel

Deutschneudorf hat die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft mit Seiffen und Heidersdorf durch die Behörde prüfen lassen und in Teilen Recht erhalten - allerdings in marginalem Umfang.

Seiffen/Deutschneudorf.

Über einen längeren Zeitraum herrschte zwischen den Gemeindeoberhäuptern von Deutschneudorf und Seiffen Eiszeit. Nun könnte sich der Zwist zwischen Claudia Kluge (FDP) und Martin Wittig (CDU) entspannen, denn die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat in einigen strittigen Punkten Klarheit gebracht.

Anlass für den Streit im Spielzeugwinkel bildet die Höhe der jährlich von Deutschneudorf an Seiffen zu zahlende Umlage. Das Geld fließt für Verwaltungsaufgaben, die Seiffen für die Nachbargemeinde im Zuge der Verwaltungsgemeinschaft mit erledigt. Für das Jahr 2015 fielen rund 150.000 Euro an. Genau diese 150.000 Euro sind aber im noch nicht beschlossenen Deutschneudorfer Haushalt nicht gedeckt. Die Forderung sei unverhältnismäßig gestiegen und spät eingegangen, hatte deshalb Claudia Kluge kritisiert. Zudem könne die Rechnung Fehler beinhalten, bemängelte Deutschneudorfs Bürgermeisterin.


Auch weil sie an der juristischen Grundlage der Umlage zweifelte, forderte sie bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes, die Tranchen der Jahre 2015 und 2016 zu prüfen. Gleichzeitig beantragte sie, die Zahlungen auszusetzen. Inzwischen hat das Landratsamt die Prüfung für 2015 abgeschlossen. Das Ergebnis: Ja, in die Umlage sind auch Kosten eingeflossen, die nicht umlagefähig waren - allerdings liegt deren Höhe für das Jahr 2015 mit 6033,57 Euro im beinahe marginalen Bereich. Eine Aussetzung der Zahlungen wies die Behörde als unbegründet zurück.

"Es kann also keine Rede davon sein, dass wir grob falsch gerechnet hätten oder sich Seiffen gar auf Kosten von Deutschneudorf sanieren will", sagt Seiffens Bürgermeister Martin Wittig (CDU) zum vorliegenden Ergebnis. Gleichzeitig kündigte er eine Rückzahlung des fälschlich abgerechneten Geldes an. Die Verwaltungsgemeinschaft bezeichnet er zugleich als "Grundlage für die Zukunft". Zudem hält er fest, dass die Forderung im rechtlich zulässigen Zeitrahmen gestellt worden sei. Das Landratsamt bestätigt: Die Frist für Umlageforderungen beträgt vier Jahre.

Laut Kämmerer Michael Labuske ist die gestiegene Umlage vor allem auf höhere Personalkosten zurückzuführen. In den zurückliegenden Jahren habe es zwei Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegeben. Auch in Deutschneudorf hat der Bescheid der Kommunalaufsicht die Rhetorik entschärft. "Klären statt klagen", gab Bürgermeisterin Claudia Kluge als Devise aus. Auf den neugewählten Gemeinderat kommt indes die Aufgabe zu, den Haushalt trotz Loch beschließen zu müssen. Das ist laut Ortschefin machbar. Die Gemeinde sei finanziell nicht so schlecht aufgestellt, wie der aktuelle Eindruck vermuten lässt.


Kommentar: Zukunftskonzept nötig

Zugegeben, kommunale Zweckehen sind selten Quellen der Eintracht - besonders wenn es ums Finanzielle geht. Aber es gibt in jeder Partnerschaft Grundregeln. Dazu gehört miteinander reden. Diesen Schritt gehen die beiden Gemeindeoberhäupter Martin Wittig und Claudia Kluge nun an. Das ist gut, doch nicht genug. In Anbetracht schwindender Bevölkerungszahlen in beiden Gemeinden und damit verbunden sinkenden Einnahmen und Fördermittelzuweisungen sollten sich die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) ein tragfähiges Konzept für die Zukunft geben. Da sowohl Seiffen als auch Deutschneudorf in einer Haushaltskonsolidierung stecken, sprich sparen müssen, wird davon auch die VG nicht ausgeschlossen bleiben. Die wichtigste Regel ist deshalb: ehrlich ansagen, welche Einrichtungen der VG künftig zusammengelegt oder geschrumpft werden müssen.

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