Los verhindert NPD-Einzug in Ausschuss

Es war spannend bis zur letzten Minute der ersten Sitzung des neuen Kreis-tages. Hat ein Pfarrer die Hand Gottes gespielt?

Annaberg-Buchholz.

Obwohl die erste Sitzung des neuen Kreistages am Mittwoch 44 Tagesordnungspunkte hatte, fixierte sich die Spannung und Aufmerksamkeit eigentlich nur auf ein Thema: Stimmen die Kreisräte der Aufstockung des Kreis- und Finanzausschusses (KFA) von 18 auf 24 Plätze zu und ermöglichen damit der NPD einen Sitz?

Während alle anderen Gremien zügig und ohne Wahlverfahren per Benennung besetzt wurden, entwickelte sich zum KFA eine heiße Debatte. So warnte Grüne-Fraktionschefin Ulrike Kahl, der verfassungsfeindlichen NPD den roten Teppich auszurollen. Engagiert rief sie ins Mikrofon: "Hier stehe ich und kann nicht anders!" CDU/FDP-Fraktionschef Sylvio Krause entgegnete, dass man sicher keine Differenz in der Bewertung der NPD habe: "Aber wir wollen sie nicht aussperren, sondern uns in der Sache mit ihr auseinandersetzen - im Gremium." Doch Grüne-Kreisrat Heiko Reinhold meinte, dies gehe auch so. Jeder Kreisrat könne jedem Ausschuss beiwohnen. Landrat Frank Vogel (CDU) holte weiter aus: Er sei es leid, dass vor Ort geklärt werden soll, was die große Politik nicht schaffe. So habe man sich gescheut, die NPD zu verbieten, weil sie so unbedeutend sei. Er sei dafür, die Partei zu entzaubern: durch Auseinandersetzung in der Sache.


Zwar wurde im Anschluss die Vorlage zur Vergrößerung des KFA von 18 auf 24 Sitze mit großer Mehrheit beschlossen, doch der konkrete Wahlgang nahm noch eine überraschende Wendung. Da Grüne-Fraktionschefin Kahl die einfache Berufung der KFA-Mitglieder per Einspruch verhindert, musste geheim gewählt werden. So kam die Kreistagssitzung zum Schluss zum Höhepunkt: Um die Vergabe eines Platzes war ein Losverfahren zwischen FWE und NPD notwendig. "So was erlebe ich zum ersten Mal", so Landrat Frank Vogel (CDU), der in einer Dose zwei Lose präsentierte. Kreisrat Johannes Schädlich, Superintendent i.R., hatte das richtige von zwei Losen gezogen. Mario Löffler, der zu Beginn durch den ominösen Verzicht dreier seiner NPD-Leute noch in den Kreistag gerutscht war, ging leer aus.

Laut Vogel wird die KFA-Wahl im nächsten Kreistag allerdings nochmals angesetzt, da nur 22 der 24 Plätze besetzt sind. Auch das Thema NPD-Platz im KFA sei noch nicht vom Tisch.


Kommentar: Aktivparieren

War das ein Wink von ganz, ganz oben, dass die NPD den erhofften Platz im Kreis- und Finanzausschuss nicht abfassen konnte? Immerhin hat ein Pfarrer das richtige Los gezogen und der gesamten Angelegenheit eine fast nicht mehr erwartete Wende gegeben. Aber wie es schon an anderer Stelle heißt: Uns hilft kein Gott, kein höheres Wesen ... Letztlich müssen sich die Akteure vor Ort selbst auf den richtigen Weg bringen. Laut Landrat soll bereits in der nächsten Kreistagssitzung Ende September die Wahl für den "Königsausschuss" des Kreistages wegen unbesetzter Plätze noch einmal angesetzt werden. Inklusive NPD-Sitz. Die Forderung der Grünen, gegenüber der NPD klare Kante zu zeigen, ist deshalb auch weiter richtig und wichtig. Und warum sollten die Grünen alle anderen Fraktionen nicht beim Wort nehmen, dass sie sich in den Gremien gegen Positionen der NPD stark machen?

Inwiefern die Parteien die angekündigte Auseinandersetzung mit der NPD dann auch wirklich führen, muss nachprüfbar sein: Indem in der neuen Wahlperiode die Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen nicht wie bisher weitestgehend ausgeschlossen wird. Auch darauf wäre eine Antwort interessant.


Vom schnellen W-Lan bis Babybegrüßungsgeld - was Fraktionschefs schnell anschieben wollen

Sylvio Krause, CDU/FDP: Zunächst muss kontinuierlich abgearbeitet werden, was der alte Kreistag für 2019 beschlossen hat. Am wichtigsten ist uns, dass wir bei den Investitionen in Schulen und im Breitbandausbau vorankommen.

Frank Dahms, Linke: Wir müssen uns im Kreistag schnell zusammenfinden. Letztlich können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Ziele haben wir genügend: bessere Infrastruktur, bürgerfreundlicherer Nahverkehr, Frauenschutzhaus ...

Thomas Dietz, AfD: Wir werden auf alle Fälle so schnell wie möglich unseren Vorschlag aus der vergangenen Wahlperiode nochmals einbringen: ein Babybegrüßungsgeld für jedes Neugeborene. Mal sehen, ob das erneut vom Tisch gewischt wird.

Thomas Kunzmann, Freie Wähler: Uns liegt die Stärkung des ländlichen Raums am Herzen, etwa besserer ÖPNV, attraktiveres Umfeld für junge Leute. Auch vereinfachte Antragsverfahren für Bürger sollten schneller kommen.

Ulrike Kahl, Grüne: Der Fraktionsstatus versetzt uns nunmehr in die Lage, eigene Anträge zum Naturschutz einbringen zu können, etwa gegen die zunehmende Flächenversiegelung, den Einsatz von Pestiziden und Gehölzfällungen im großen Stil.

Jörg Neubert, SPD: Wir wollen uns um die Projekte Bergbaumuseum Oelsnitz und Frauenschutzeinrichtung kümmern. Zudem soll der Kreis beim Breitbandausbau zulegen und in seinen Einrichtungen kostenloses W-Lan anbieten.

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