Niedriglohnsektor Erzgebirge: Arbeitskampf um Tarifbindung

Mindestlohn, mehr nicht. Das ist Realität für viele Beschäftigte. Einige Betriebe zeigen aber, dass es auch anders geht.

Zschopau/Marienberg.

Anfang März hatten die Beschäftigten des Auerhammer Metallwerkes ihre Forderung nach mehr Lohn mit einem Streik bekräftigt. Mit Erfolg, kann Jörg Brodmann von der IG Metall heute berichten. Beim Entgelt gab es eine Steigerung, es liegt jetzt bei 79 Prozent im Vergleich zum Flächentarifvertrag, die Geschäftsleitung sicherte zu, die Ergebnisse aus Tarifverhandlungen in der Fläche 2018 übernehmen zu wollen, und es gab eine Beschäftigungssicherung.

Ein Beispiel, das offenbar anderen Arbeitnehmern Mut macht. Denn laut Brodmann gab es jüngst verstärkt Anfragen nach begleitender Beratung bei der Gründung von Betriebsräten. Rund die Hälfte der Betriebe der Metall-, Elektro- und Textilbranche im Erzgebirgskreis zahlt gerade mal 70 Prozent vom Tarifvertrag. "Wir versuchen, schrittweise an den Tarif heranzukommen, das funktioniert bei dem einen gut, bei dem anderen weniger", so Brodmann. Als positive Beispiele nennt er die Firma Handtmann in Annaberg, die 100 Prozent Tarif zahlt, die Auer Werkzeugbau GmbH mit einem sich "relativ nah am Flächentarifvertrag bewegenden Haustarif" sowie Porsche und das Auerhammer Metallwerk. Die Gewerkschaft will Tarifverhandlungen möglichst ohne Arbeitskampf führen. Manchmal sei aber Druck nötig. In jedem Fall müsse die Belegschaft hinter der Forderung stehen. "Eben weil es eine Forderung ist, keine Bitte", so der Gewerkschaftssekretär.


Flächendeckend Mindestlohn bekommen Beschäftigte im Bäckerhandwerk im Erzgebirge gezahlt. Laut Thomas Lißner von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) sind 2016 Tarifgespräche gescheitert. "Im Erzgebirge gibt es in dieser Branche keine Tarifbindung, und es besteht auch keine kurzfristige Aussicht darauf", schätzt er ein. Mindestlohn bedeutet 8,84 Euro pro Stunde im Erzgebirge, Kollegen in Nordrhein-Westfalen bekommen im Vergleich dazu 14,14 Euro - für die gleiche Arbeit. Mit ihrem Haustarifvertrag erreichen gelernte Bäcker bei der Annaberger Backwaren GmbH immerhin schon 9,50 Euro. Lißner nennt den Betrieb als gutes Beispiel, zudem gebe es dort im Unterschied zu anderen festgeschriebene Umkleidezeiten sowie Sonntags- und Feiertagszuschlag. Für Hotels und Gaststätten stellt der Gewerkschafter fest, dass deren Besitzer "nichts dazugelernt" hätten. Das macht er nicht nur am niedrigen Lohnniveau in der Branche fest, sondern auch daran, dass Arbeitszeiten nicht eingehalten werden und gewerkschaftliche Mitbestimmung in vielen Fällen sogar verhindert werde. Insbesondere die Dehoga glänze mit einer Verweigerungshaltung. "Uns wird von der Dehoga nicht gesagt, welche Betriebe tarifgebunden sind und welche nicht. So kommen wir nicht besonders weit in Tarifverhandlungen", sagt Lißner.

Er kritisiert, dass man den Erzgebirgskreis zum Niedriglohnsektor verkommen lässt und damit auch noch seitens der Staatsregierung wirbt. Unter den Beschäftigten herrsche viel Angst, das mache es schwer, den Arbeitskampf zu führen. Als Beispiel, wie es funktionieren kann, nennt Lißner die Firma Dussmann, die unter anderem Betriebskantinen im Erzgebirgsklinikum Annaberg und bei Kursana Schneeberg betreibt. "Die haben einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat, der auf Arbeitszeiten achtet."

Die Gewerkschaft Verdi ist aktuell im Erzgebirge allein im Bereich Pflege und Wohlfahrt in über 20 Tarifauseinandersetzungen, in weiteren 20 Betrieben bereitet man sich darauf vor. Laut Jörg Pfeiffer vom Verdi-Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen sei nahezu kein Arbeitgeber, speziell im Osten, Mitglied im Arbeitgeberverband. Damit fehle die Tarifbindung. "Uns ist der Sozialpartner abhanden gekommen." Über 80 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor arbeiten zum Mindestlohn oder knapp darüber. Aber auch die Beschäftigten in den Unternehmen mit Tarifvertrag arbeiten überwiegend in Teilzeit ab elf Stunden/Woche, das bedeutet für sehr viele Beschäftigte ein Monatsbruttoeinkommen deutlich unter 1000 Euro.

Der Verkehrsbereich im Erzgebirge sei ebenfalls "praktisch tariffrei", nur die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH als 100-prozentige Tochter des Landkreises habe einen Tarifvertrag. "In den vielen privaten Busunternehmen, die zum Teil auch im Auftrag des RVE fahren, kommen die Beschäftigten nur durch Überstunden auf ein halbwegs vernünftiges Gehalt", so Pfeiffer. Die miserable Bezahlung führe zu Fachkräftemangel. Verdi setze sich dafür ein, dass das Personenbeförderungsgesetz so geändert wird, "dass bei der Vergabe von Fahrleistungen auch soziale und Entlohnungsaspekte eine Rolle spielen".

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