Ortsansässige Firma erhält Zuschlag

Auftragsvergabe löst Debatte in Mildenau aus

Mildenau.

Der Tagesordnungspunkt, an dem sich im Mildenauer Gemeinderat eine Debatte entspann, klang unspektakulär: "Auftragsvergabe Beförderungsleistung zum Schwimmunterricht der Grundschule". Die Schüler absolvieren diesen in Annaberg. Dorthin werden sie mit einem Bus gefahren. Das übernahm bisher ein örtliches Busunternehmen. Nun wurde dieser Auftrag neu ausgeschrieben. Zwei Angebote gingen ein. Das örtliche Busunternehmen lag etwas über dem eines in der gesamten Region tätigen Unternehmens.

Viele Räte sprachen sich dafür aus, dem örtlichen Unternehmen den Vorrang zu geben. Als Argument wurde zum Beispiel angeführt, dass man bei Festen und Veranstaltungen seine hiesigen Unternehmer auch immer um Spenden bittet. Warum sie also bei einer Leistung, die im Ort anfällt, nicht auch berücksichtigen? Am Ende stimmten vier für die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, sieben dagegen und einer enthielt sich. In einem zweiten Beschluss wurde bei äquivalenter Stimmenverteilung dem örtlichen Unternehmen der Zuschlag für die Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht gegeben.

Doch auch wenn der Bürgermeister bei einem rechtswidrigen Beschluss verpflichtet ist, dem Beschluss zu widersprechen, will Andreas Mauersberger dies nicht tun. "Der Gemeinderat hat sich für das ortsansässige Unternehmen entschieden und spricht ihm weiterhin das Vertrauen aus. Die jährliche Kosteneinsparung hätte sich ja sowieso in Grenzen gehalten. Ich habe nicht die Absicht, den Beschluss wieder aufzuheben." Tatsächlich geht es nur um 400 Euro Unterschied in den Angeboten. Laut Kommunalaufsicht werden Vergaben nicht systematisch geprüft. Das übernimmt der örtliche Prüfer beziehungsweise das Rechnungsprüfungsamt. Zudem können Bieter bei einer rechtswidrigen Vergabe gerichtlich Schadensersatz einfordern. (aed)

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