Rat kritisiert Beschluss

Olbernhau nutzt Pauschale für Haushaltsausgleich

Olbernhau.

Die Stadt Olbernhau verwendet die pauschale Zuweisung vom Freistaat in diesem Jahr, um den Haushalt auszugleichen. Das haben die Stadträte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Kritik an der Entscheidung gab es von der SPD. Der Freistaat stellt den Kommunen von 2018 bis 2020 jeweils bis zu 70.000 Euro zur freien Verfügung, um den ländlichen Raum zu stärken. SPD-Fraktionschef Hartmut Tanneberger sprach sich dafür aus, das Geld gezielt für kleinere Projekte zu nutzen. Kämmerin Birgit Dietze hingegen wolle es nicht zweckgebunden ausgeben, um kurzfristig Mehrausgaben decken zu können. Dem folgte die Mehrheit der Stadträte. So werden 62.450 Euro 2019 für den Haushaltsausgleich genutzt - die weiteren 7550 Euro für den bereits eingerichteten Bürgerhaushalt. (rickh)

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