Umgang mit NPD: Streit vor erster Sitzung

Der neue Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages des Erzgebirgskreises soll personell aufgestockt werden. Der Preis dafür ist hoch. Zu hoch - findet eine Partei.

Annaberg-Buchholz.

10,5 Stunden dauerte im Jahr 2008 die Auftaktsitzung des ersten Erzgebirgs-Kreistages. 2014 waren es nur noch 2,5 Stunden - weil auf das zeitraubende Prozedere der geheimen Wahl verzichtet wurde. Auch die erste Sitzung des dritten Erzgebirgskreistages am heutigen Mittwoch soll für die mehr als 90 Kreisräte kein Marathon werden.

Und sie soll dafür sorgen, dass auch künftige Neubesetzungen von Gremien nicht wie in den vergangenen Wahlperioden zum Zeitfresser mutieren: per Benennungsverfahren. Dabei setzen sich die Gremien entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Mitglieder müssen nicht mehr gewählt, sondern nur noch dem Landrat gemeldet werden. Einer der Vorteile: Die Fraktionen können ihre Gremienmitglieder unproblematisch ändern, etwa wenn ein Kreisrat aus seinem Ehrenamt ausscheiden muss.


Dennoch bahnt sich gleich zur ersten Sitzung des neuen Kreistages Streit an. NPD-Kreisrat Stefan Hartung forderte für seine Zustimmung zumindest einen Platz im wichtigen Kreis- und Finanzausschuss (KFA), damit die Spiegelbildlichkeit wenigstens in diesem Gremium gewährleistet sei. Bei der Kreistagswahl am 26. Mai hatte die rechtsextreme Partei mit 2,2 Prozent der Stimmen zwei ihrer zuvor vier Sitze eingebüßt. Das Problem laut Landrat Frank Vogel (CDU): Das Ansinnen lasse sich nur umsetzen, wenn entweder eine Fraktion einen Platz an die NPD abgibt oder der KFA von 18 auf 24 Sitze erweitert wird.

Für Grünen-Fraktionschefin Ulrike Kahl ein Unding: "Warum sollen wir für die NPD ohne Not den KFA aufblähen?" Richtig wäre es in diesen Zeiten, "klare Kante" zu zeigen. Schließlich sei Hartung mit seinen rechten Aktivitäten im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Landrat Vogel warnt jedoch, es sich zu einfach zu machen und erinnert an eine erfolgreiche Klage der NPD in der ersten Kreistagswahlperiode. Danach mussten die Ausschüsse von zwölf auf 18 Mitglieder aufgestockt werden. "Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass eine Auseinandersetzung mit den Positionen der NPD nicht durch Ausgrenzung erfolgen kann." Vielmehr sei diese aktiv in den Gremien zu führen.

"Zunächst gab es schon eine kontroverse Diskussion", räumt Sylvio Krause, Chef der CDU/FDP-Fraktion, ein. Doch dann sei man sich auch unter den Fraktionschefs einig gewesen. Kahl jedoch habe in einer Gesprächsrunde ihre Bedenken nicht geäußert. "Sonst hätten wir das diskutiert", so Krause. Auch Linke-Fraktionschef Frank Dahms meint: "Ausgrenzen bringt nichts." Den Grünen wirft er eine unseriöse Argumentation vor. Es gehe hier nicht um für oder gegen die NPD, sondern um die Arbeitsfähigkeit des Kreistages. "Gerade mit dem Benennungsverfahren gewinnen wir viel Zeit." Für Freie-Wähler-Fraktionschef Thomas Kunzmann wiederum ist es wichtig, dass sich der Volkswille auch im Kreistag widerspiegelt. "Ich bin ganz gewiss kein Rechter, aber da die NPD demokratisch gewählt wurde, kann man sie nicht aussperren." Dem pflichtete auch AfD-Fraktionschef Thomas Dietz bei. Es sei wichtig, dass der Wählerwille abgebildet werde.

Die Sitzung am heutigen Mittwoch beginnt 13.30 Uhr im Konferenzsaal des Annaberger Landratsamtes.

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