Umlage-Streit im Spielzeugwinkel: Gemeinden bewegen sich aufeinander zu

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Seiffen/Deutschneudorf/Heidersdorf.

Mehrere Rechtsstreitigkeiten sind im Gange. Noch immer gibt es Unmut über das Verhalten des anderen. Und dennoch ist nun etwas gelungen, an das Außenstehende längst nicht mehr geglaubt haben. In der Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Deutschneudorf/Heidersdorf wurde ein Kompromiss in Sachen Umlage erzielt. Deutschneudorf will Seiffen in Hinblick auf das Berechnungsjahr 2020 in einem ersten Schritt 150.000 Euro überweisen und steht für 2019 einer weiteren Zahlung in gleicher Höhe offen gegenüber.

Die Umlage wird für Leistungen fällig, die Seiffen als erfüllende Gemeinde für die beiden anderen Orte erbringt. Um die Höhe gibt es jedoch seit längerer Zeit Streit. Deutschneudorfs Bürgermeisterin Claudia Kluge (FDP) moniert etwa zu hohe Personalkosten. Während Seiffens Ortschef Martin Wittig (CDU) die Kritik nicht nachvollziehen kann und dagegen hält, versucht der Heidersdorfer Bürgermeister Andreas Börner (PBI) zu vermitteln.

Die Einigung gelang den drei Beteiligten beim jüngsten Gemeinschaftsausschuss, sie soll weitere Verfahren abwenden. Denn schon jetzt stehen mehrere Klagen im Raum. Deutschneudorf hatte sie für die Jahre 2015 bis 2018 eingereicht. Ausgang: ungewiss. Bei den für 2020 zugesagten 150.000 Euro handelt es sich um eine Abschlagszahlung und somit um eine Teilsumme, mit der Seiffen wirtschaften kann. Erst später wird die tatsächliche Höhe feststehen. Der Kompromiss biete die Möglichkeit, sagt Martin Wittig, den Ausgang der Verfahren einfließen zu lassen. Claudia Kluge äußert sich ähnlich: Auch sie sei an einer Klärung interessiert.

Im Ausschuss wurde der Kompromiss für 2020 per Beschluss festgehalten. Anders sieht die Situation in Hinblick auf 2019 aus. Zwar wird in der Begründung das Jahr aufgeführt, im eigentlichen Beschlusstext fehle es aber, wie Martin Wittig gegenüber "Freie Presse" bestätigte. Dabei handle es sich um ein Versehen, denn ursprünglich sollte seinen Worten zufolge die Einigung auch 2019 abdecken. Auf Nachfrage zeigte sich Claudia Kluge offen dafür, einem weiteren Beschluss mitzutragen. Sie sei bereit, auch für 2019 die 150.000 Euro zu überweisen.

Auf Heidersdorf fallen laut Martin Wittig für die beiden Jahre je 120.000 Euro. Da die Gemeinde eine fortlaufende Zahlungsweise gewählt hat, stehen dort keine Zahlungen in entsprechender Höhe aus. Im Unterschied zu Deutschneudorf wird in Heidersdorf die Höhe der Umlage nicht rechtlich in Zweifel gezogen, womit sich die Situation dort einfacher gestaltet.

Die getroffene Einigung soll nicht nur die Vergangenenheit abdecken, sondern auch die Zukunft. Im Beschluss wurden Abschlagszahlungen für dieses und für kommendes Jahr fixiert (Deutschneudorf je rund 161.000 Euro und Heidersdorf je rund 122.000 Euro). In diesem Falle sind in beiden Kommunen Ratenzahlungen angedacht.

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