Unternehmer kämpft gegen Behörden-Mühlen

Der als Kreisrat bekannte Karsten Teubner wehrt sich vor Gericht gegen den Beitragsservice. Es geht ihm nicht um den Rundfunkbeitrag, er beklagt den Umgang mit sich.

Mit Rundfunkbeiträgen, die der Beitragsservice einzieht, finanzieren sichöffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF.

Für Sie berichtet: Thomas Liersch

Richterin Anke Koar hat in der Verhandlung am Verwaltungsgericht Chemnitz verdeutlicht, dass Karsten Teubner mit seiner Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. "Sie versuchen über den Rechtsschutz eine Behörde zu erziehen. Sie erzieht aber doch auch keiner. Ihnen ist kein Schaden entstanden. Das ist doch Ihre kostbare Zeit", sagte sie am Ende der Verhandlung vor gut einer Woche. Teubner erwiderte, es gehe ihm nicht um den Streitwert, auch nicht um die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, "sondern um die Verteidigung gegen eine empfundene Willkür". Darum bleibe er dabei: Er will ein Urteil.

Die Vorgeschichte: Karsten Teubner aus Grünhain, bekannt als Kreisrat im Erzgebirgskreis (parteilos, Mandat AfD), erhielt im Jahr 2013 in seinem Schwarzenberger Unternehmen Post. Der damals gerade als GEZ-Nachfolger eingeführte sogenannte Beitragsservice hatte der Firma Rundfunkbescheide geschickt - allerdings gleich drei Mal, mit drei verschiedenen Beitragsnummern.

Die folgende Kommunikation mit dem Beitragsservice sei ein Kampf gegen Windmühlen gewesen, schilderte Teubner der Richterin. Viele Male schrieb er dem Beitragsservice, dass es die Firma nur einmal gibt. Als Antwort erhielt er Standardschreiben, die nicht auf sein Anliegen eingingen. Elf Mal habe er außerdem versucht, anzurufen. Niemand habe abgenommen.

Teubner kündigte dem Beitragsservice schriftlich an, seinen Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen, sollten weiter nur automatisierte Schreiben zurückkommen. So kam es. Im Jahr 2014 stellte Teubner Rechnungen. Der Beitragsservice zahlte nicht. Teubner verschickte Mahnbescheide. Im Jahr 2015 klagte er vorm Amtsgericht Aue auf knapp 380 Euro. Nun äußerte sich der Beitragsservice. Teubner erfuhr: Zuständig ist das Verwaltungsgericht, und eine Klage muss gegen den MDR geführt werden, denn der Beitragsservice ist nicht prozessfähig.

Mitte 2016 erhielt Teubner einen Festsetzungsbescheid, gegen den er Widerspruch einlegte, diesmal gegenüber dem MDR. Fast zwei Jahre später wurde dieser Widerspruch abgelehnt - vom Beitragsservice und von derselben Person, die den Unternehmer zuvor an den MDR verwiesen hatte.

Teubner nennt das Willkür. Richterin Koar erklärte, das sei Selbstverwaltungskontrolle, echte Überprüfung gebe es nur gerichtlich. Sie verstehe, dass Teubner sich eine persönliche Antwort wünschte. Beim Rundfunkbeitrag laufe aber alles maschinell, weil so viele Vorgänge zu bearbeiten sind. Teubner wollte die Klage gegen Ablehnung seines Widerspruchs trotzdem nicht zurückziehen, er wolle den "Apparat strafen". Die Richterin darauf: "Der MDR hat rechtlich nichts falsch gemacht. Sie strafen sich selbst." Am Freitag bekam Teubner Post: Klage als unzulässig zurückgewiesen.

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