Beschwerde gegen Oberbürgermeisterin

Schwarzenberg.

Bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt des Erzgebirgskreises hat Stadtrat Jens Döbel (FBS) gegen Schwarzenbergs Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er wirft der Stadtchefin vor, seine Anfrage vom 24. Oktober 2019 bisher nicht beantwortet zu haben. Es geht um die Überprüfung der Mitglieder des Schwarzenberger Stadtrats auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. OB Hiemer hatte Mitte November in einem Zwischenbescheid darauf verwiesen, dass keine kurzfristige Antwort möglich sei, da es hierzu umfangreicher Recherchearbeiten bedürfe: "Wir bemühen uns, dass Sie eine schriftliche Antwort bis Januar 2020 erhalten." (stl)

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