Bürgerinitiative will geplante Fusion per Eilantrag stoppen

In wenigen Tagen wollen sich Aue und Bad Schlema zu einer großen Stadt zusammenschließen. Kippt ein juristischer Streit dieses Projekt noch in letzter Minute?

Aue/Bad Schlema.

Showdown in Bad Schlema: Kurz vor der geplanten Fusion mit der Stadt Aue zum 1.Januar 2019 hat die Bürgerinitiative "Wir sind Bad Schlema" einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt, der das Projekt vielleicht doch noch stoppen könnte. Die Chancen: ungewiss.

Der sogenannte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits am 17. Dezember eingegangen. Ein Sprecher erklärt: "Zielsetzung ist, den Vollzug des Zusammenschlusses zwischen der Großen Kreisstadt Aue und der Gemeinde Bad Schlema zum 1. Januar zu verhindern."

Tino Moritz und Kai Kollenberg

Sachsen 2019:Der „Freie Presse“-Newsletter zur Landtagswahl von Tino Moritz und Kai Kollenberg

kostenlos bestellen

Die Mitbegründerin der Bürgerinitiative, Yvonne Bochmann, bestätigt auf Nachfrage, dass man über einen Rechtsanwalt den Eilantrag gestellt hat - und verweist auf ein Schreiben, das die Mitglieder dazu ins Internet gestellt haben. Darin wird gefordert, ein Bürgerbegehren der Mitglieder vorläufig als zulässig zu erklären. Und: Dem Ort soll zunächst untersagt werden, den geplanten Zusammenschluss mit Aue zu vollziehen.

Aus Sicht der Initiative waren ihre zwei Begehren zu Unrecht zurückgewiesen worden. Die Mitglieder hatten sich dafür eingesetzt, dass die Bad Schlemaer in einem Bürgerentscheid selbst über die Fusion abstimmen können. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat erklärten die Begehren aber wegen mehrerer Formfehler für unzulässig. In einem Widerspruchsverfahren bestätigte das Landratsamt zuletzt die Rechtsauffassung der Gemeindeverwaltung.

Doch die Bürgerinitiative will das nicht einfach hinnehmen und hat deshalb Mitte Oktober Klage eingereicht. Weil eine schnelle Gerichtsentscheidung in der Sache allerdings nicht zu erwarten ist, doch die Kommunalhochzeit vor der Tür steht, soll nun der Eilantrag verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden, die sich im Nachgang womöglich nicht mehr korrigieren lassen. Ein Gerichtssprecher sagt dazu: "Hinsichtlich des Eilantrages beabsichtigt die zuständige Kammer noch vor dem Jahreswechsel zu entscheiden." Bis zum Redaktionsschluss gestern lag noch keine Entscheidung vor.

Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) hält sich zu dem Verfahren vorerst bedeckt, erklärt aber: "Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung." Und nach der waren beide Begehren zu spät gestellt worden und damit unzulässig. Laut Bürgermeister hat die Gemeinde inzwischen ihre Klage-Erwiderung bei Gericht eingereicht.

Aues Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) sieht dem Eilantrag gelassen entgegen. Zu den Erfolgschancen sagt er: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Die Richter müssen nun abwägen zwischen einer möglichen Bürgerbefragung und der Fusion. Laut Kohl könnte das Gericht aber auch feststellen, dass ein Begehren trotz der Fusion später noch durchgeführt werden kann. Sollte der Zusammenschluss aber gestoppt werden, drohe jedenfalls ein finanzieller Schaden. Denn ab dem 1. Januar hätte die Stadt Aue-Bad Schlema gut 1,15 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...