Gemeinde kann kommunale Häuser auf Dauer nicht halten

Bürgermeister Ralf Fischer: Finanzlage des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft Breitenbrunn zwingt zum Handeln

Breitenbrunn.

Zur Zukunft des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Gemeinde Breitenbrunn haben die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung zwei Grundsatzbeschlüsse gefasst. Was damit auf den Weg gebracht wurde, darüber sprach Frank Nestler mit Bürgermeister Ralf Fischer (CDU).

"Freie Presse": Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft war für Breitenbrunn noch nie ein Goldesel. Warum jetzt die Beschlüsse, die auf eine grundsätzlich andere Struktur hinauslaufen?

Ralf Fischer: Wir arbeiten schon länger an einer Sanierung des Eigenbetriebes. Die Jahresergebnisse sind negativ. Es gibt Investitionsstau in und an kommunalen Wohngebäuden in Erlabrunn, Breitenbrunn und Antonsthal. Die Finanzlage zwingt uns zum Handeln. Mieter sagen uns deutlich, dass sie ein Recht auf ansprechenden Wohnraum und ordentlich gestaltetes Umfeld haben. Seit Jahren werde diskutiert, es sollten jetzt endlich Taten folgen. Dem stellen wir uns mit den Beschlüssen. Auf Dauer ist der Eigenbetrieb, dessen Bestände aus der Zeit des Wismut-Bergbaus stammen, wirtschaftlich durch uns nicht zu halten.

Was genau haben die Räte jetzt zu der Problematik beschlossen?

Eine Management- und Beratungsgesellschaft hatten wir beauftragt, ein Konzept zur Sanierung des Eigenbetriebs zu erarbeiten. Das Unternehmen analysierte fünf Varianten. Daraus ergab sich eine Vorzugsvariante, der die Räte zustimmten. 208 Wohnungen in erhaltenswür digen Immobilien sollen an eine leistungsfähige kommunale Wohnungsgesellschaft der Region verkauft werden. Der Eigenbetrieb soll letztlich abgewickelt werden, aber zunächst noch 142 Wohnungen in Immobilien behalten, die bis 2025 zum Abriss vorgesehen sind.

Und es gab noch einen Beschluss.

Richtig. Mit dem haben die Räte die Gemeindeverwaltung und die Betriebsleitung beauftragt - übrigens ebenfalls einstimmig -, Verhandlungen mit der Wohnungsgesellschaft Raschau aufzunehmen.

Warum mit dieser Gesellschaft?

Weil wir im Ortsteil Antonsthal mit ihr gute Erfahrungen haben und seit vielen Jahren als Minderheitsgesellschafter mit ihr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Belange der Mieter spielen in den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Schließlich sollen die Wohnungen ja vermietet werden, die Leute sollen gerne dort wohnen. Leerstehende Immobilien nutzen den Eigentümern nichts.

Welche finanziellen Auswirkungen treffen die Gemeinde?

Erhebliche. Einen wesentlichen Sanierungsbeitrag hat die Gemeinde bereits geleistet: mit einem Rats beschluss Ende November 2019 zur Übernahme eines Kredits in Höhe von rund 813.000 Euro für den Ausgleich der Verluste des Eigenbetriebes. Die Umsetzung dieser Vorzugsvariante führt zu weiteren Belastungen des kommunalen Haushalts in Höhe von zirka 4,64 Millionen Euro im Zeitraum 2020 bis 2025. Das macht eine externe finanzielle Hilfe in Form einer Bedarfszuweisung in gleicher Höhe erforderlich. Die Gemeinde allein ist mit diesen Strukturveränderungen überfordert.

Weiß das die Landesregierung?

In einem Modellvorhaben von Bund und Land wurden Breitenbrunn und seine Ortsteile als Sanierungs- und Entwicklungsgebiet des Wismut-Altbergbaus eingestuft. Da die Wismut städtebauliche Pro bleme verursachte, aber dafür keine Sanierungsverantwortung trägt, seien betroffene Gemeinden überfordert und zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu diskutieren, hieß es dazu in einem wissenschaftlichen Bericht.

Ist das Landratsamt einbezogen?

Ja. Die Rechtsaufsichtsbehörde erklärte uns, die Variante für eine gesamtheitliche Lösung werde unterstützt und positiv begleitet. Als Resultat der bisherigen konstruktiven Begleitung durch das Landratsamt und beteiligte Ministerien liegt der Gemeinde nun erstmals ein Lösungspaket vor, mit dem sie beim Erfüllen ihrer Pflichtaufgaben dauerhaft leistungsfähig bleiben kann.

Was sind die nächsten Schritte?

Es stehen Verhandlungen mit den Banken zum Novellieren bestehender Kreditverträge an, dazu das Einwerben einer Bedarfszuweisung. stl

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