Ja zum Polizeirevier - Nein zum Cannabis

Wahlen 2019 Bei einer Podiumsdiskussion in Schwarzenberg haben sich die Direktkandidaten für die Landtagswahl den Bürgern vorgestellt. Im Fokus stand das Thema Sicherheit. Dabei zeigten sich zwischen AfD und Grünen Gemeinsamkeiten.

Schwarzenberg.

Für Eileen Hage ist der Entschluss fast gefallen: Die angehende Lehrerin möchte von Rostock zurück in ihre Heimat, das Erzgebirge. Doch wie steht es um die Bildung im Freistaat und was will die Politik in den kommenden Jahren ändern, um Probleme wie den Lehrermangel zu lösen? Auf Suche nach Antworten auf diese Fragen hat die junge Frau am Donnerstagabend das Wahlforum im Ring-Kino in Schwarzenberg besucht, das die sächsische Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit "Freie Presse" veranstaltete.

"Mich interessiert, was konkret passieren soll", sagte Eileen Hage vor Beginn der Debatte. Eingeladen zum Streitgespräch waren die Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien für die Landtagswahl aus dem Wahlkreis 15.


Sicherheit: Braucht es im Freistaat mehr Polizei? Um diese Frage drehte sich die erste halbe Stunde des Forums. Alle Kandidaten sprachen sich dafür aus, darunter auch Falk Haude (CDU). Dass seine Partei einst einen Stellenabbau bei der Polizei beschloss, kommentierte er so: "Die Landesregierung ist daran schuld gewesen. Zu den Fehlern muss man stehen." Er forderte, das Schwarzenberger Revier wieder zu stärken. Holger Zimmer (Die Linke) erklärte: "Vielleicht sollten wir auch den Polizeiposten in Johanngeorgenstadt wieder ständig besetzen."

Dass es künftig mehr Einsatzkräfte braucht, begründete der FDP-Kandidat Heiko Schmuck mit einem persönlichen Erlebnis: "Nach einem Einbruch 2015 habe ich selbst zwei Stunden auf die Polizei warten müssen. Das kann nicht sein."

Mit welchem Themengebiet begonnen wird, hatten die schätzungsweise 150Besucher vor Beginn der Veranstaltung selbst entscheiden können. Eine Mehrheit wählte das Thema Inneres. Dabei ging es auch darum, dass sich Drogen wie Crystal Meth immer mehr in der Region verbreiten. Uwe Kaettniß (Grüne), der seine Parteikollegin Ulrike Kahlvertrat, die derzeit im Urlaub ist, erklärte: "Es gibt ein massives Drogenproblem." Die beste Prävention dagegen sei "eine gute Lebensperspektive für junge Leute". Simone Lang (SPD) sagte auf Nachfrage eines Zuschauers zum Thema Cannabis: "Das ist die Einstiegsdroge schlechthin." Zustimmung erhielt sie vom AfD-Kandidaten Thomas Thumm: "Das muss vehement verfolgt werden." Überraschende Gemeinsamkeit: Selbst Uwe Kaettniß erklärte gegen die Linie der Grünen, dass "das ein gefährliches Thema" ist. "Ich liege da mit meiner Partei quer, die Cannabis legalisieren will", sagte er.

Unterrichtsausfall: Was tun, um dem Lehrermangel an sächsischen Schulen zu begegnen? Darum ging es im zweiten Themengebiet Bildung - und zwischen den Parteien zeigten sich erstmals größere Unterschiede. "Was aktuell dagegen getan wird, wird nicht reichen", sagte Heiko Schmuck. Der Linken-Politiker Zimmer erklärte: "Ich glaube nicht, dass die Seiteneinsteiger das Problem lösen." Widerspruch kam vom AfD-Kandidat Thumm: Die Seiteneinsteiger seien der richtige Weg, sagte er, forderte aber zugleich eine "sächsische Kraftanstrengung", um den Problemen zu begegnen.

Im Kampf für mehr Pädagogen hatte die Landesregierung zuletzt die Verbeamtung von Lehrern eingeführt, die jünger als 42 Jahre sind. Als "kein Allheilmittel" bezeichnete das die SPD-Politikerin Lang. "Junge Leute sind nicht nur auf eine gute Bezahlung bedacht." Falk Haude verteidigte wiederum den Entschluss für die Verbeamtung. Es habe mit den umliegenden Bundesländern eine Art Wettbewerb gegeben. Bayern - das die Verbeamtung schon länger anbietet - habe Sachsens Lehrer bisher mit Kusshand genommen.

Uwe Kaettniß warf der CDU vor, die "Lehrerausbildung an die Wand gefahren" zu haben.

Ärztemangel: Ob lange Wege bis zum Arzt oder wochenlanges Warten auf einen Termin - viele Erzgebirger spüren den Ärztemangel bereits. FDP-Politiker Schmuck sprach von einem "drastischen Problem". Er will deshalb Versorgungszentren schaffen. Thomas Thumm setzt auf eine Landarztquote und will die Zulassungsbeschränkungen für ein Medizinstudium senken, um die Anzahl der Studenten zu erhöhen." Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Haude: "Es reicht auch ein 2,0-Abitur." Mit Seiteneinsteigern wie an Schulen ließen sich die Probleme aber nicht lösen, sagte er. "Ein Fleischer kann nicht Arzt sein." Der Satz löste im Kinosaal ein Raunen aus.

Simone Lang appellierte im dritten und letzten Themengebiet des Abends, dass man mit "Gesundheit und Pflege kein Profit machen dürfe". Zugleich klagte sie über eine "immense Bürokratie", mit der sich viele Ärzte konfrontiert sehen würden. Linken-Kandidat Zimmer forderte wiederum, an der TU Chemnitz eine medizinische Fakultät zu schaffen, an der man Ärzte ausbildet. Auf die Abschlussfrage, wie Sachsen nach der Wahl am 1. September aussieht, antwortete er: Rot-Rot-Grün werde künftig regieren. Thomas Thumm hatte in der Runde das Schlusswort. Er erklärte, er setze auf "starkes blaues Ergebnis und dass die CDU zu ihren konservativen Werten zurückfindet".

Eileen Hage ging nach der gut zweistündigen Debatte mit gemischten Gefühlen nach Hause. "Das Format war gut und kurzweilig", lobt sie. Von den Politikern sei sie aber eher enttäuscht. "Es wird wenig über die Verbeamtung hinaus nachgedacht." Die junge Frau hatte sich im Forum mit der Frage zu Wort gemeldet, welche Anreize es gibt, damit Lehrer nach Sachsen kommen. Einen Einfluss auf ihren Entschluss, zurückkommen zu wollen, habe der Verlauf der Debatte aber nicht.

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