Kommunen haften doch nicht für die Sparkasse

Landkreis muss bei Gerichts-Niederlage keine Verluste fürchten

Aue/Schwarzenberg.

Die Kommunen haben keine finanziellen Einbußen zu fürchten, falls die Erzgebirgssparkasse vor Gericht gegen die Verbraucherzentrale Sachsen verlieren sollte. Darüber informierte nun André Leonhardt, Bereichsleiter des Vorstandsstabs der Sparkasse. Damit reagierte er auf eine Äußerung der Linken-Kreisrätin Karoline Loth. "Gewährträger der Sparkasse sind die Kommunen. Letztlich haften sie für Verbindlichkeiten des Kreditinstituts", hatte Loth gesagt.

"Die sogenannte ,Gewährträgerhaftung' gibt es bereits seit Juli 2005 nicht mehr", sagt Leonhardt. "Damit entfällt auch jegliche Vermögenshaftung des Landkreises." Zwar müsse der Kreis als Träger eine "Anstaltslast" erfüllen. "Dies bedeutet jedoch nur, dass er die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen hat. (...) Im Übrigen haben Landkreis und Kommunen auch nie für Rechtsrisiken der Sparkasse gehaftet und durften das auch nicht. Die Haftung beschränkte sich bis 2005 auf die Verbindlichkeiten der Sparkasse. (...) Die Sparkassen haften im Verbund mit ihren Partnern untereinander."

Loth sah finanzielle Probleme auf den Kreis zukommen, weil die Verbraucherzentrale die Erzgebirgssparkasse verklagt hat. In dem Verfahren geht es um Zinsansprüche von Sparern mit speziellen Verträgen. Nach Ansicht der Kläger stehen den Sparern Nachzahlungen über mehrere Millionen Euro zu.


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