Kreis: Besetzung von Ausschuss rechtmäßig

Grünhain-Beierfeld.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Grünhain-Beierfeld hatte nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in einem Schreiben an den Bürgermeister die fehlerhafte Besetzung der Ausschüsse moniert, da ein Mitglied der FWG damals seinen Austritt aus der FWG bekanntgegeben habe, sein Mandat aber behalte. Bürgermeister Joachim Rudler (CDU) hat mit einem Antwortschreiben versucht, den Vertretern der Fraktion die Rechtmäßigkeit der Besetzung zu erläutern. Begründung: Mandate sind an die Person gebunden, nicht an die Partei. Fraktionschef René Auerswald wandte sich daraufhin an die Rechtsaufsicht im Landratsamt, um dies prüfen zu lassen. In der jüngsten Stadtratsitzung zitierte Rudler nun auch aus einem Schreiben der Behörde, die darin ihrerseits ebenfalls bestätigte, dass die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats rechtmäßig verlaufen sei. (matu)

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