Kreis kann Millionen-Investitionen starten

Die Kreisräte haben den Doppeletat für 2019 und 2020 mit viel Lob für die Verwaltung durchgewinkt. Doch in den Statements der Kreistags-Fraktionen war auch Kritik hörbar.

Aue/Schwarzenberg.

Der Doppeletat des Erzgebirgskreises für die Jahre 2019/2020 ist unter Dach und Fach. Nahtlos können nun ab Januar weitere Millionen Euro in Schulen, Straßen, Soziales und Kultur investiert werden (siehe Tabelle). Und erneut schröpft der Kreis die Kommunen dafür nicht über Gebühr. Die Kreisumlage ist wieder die niedrigste in Sachsen, zudem liegt sie mit 28,7 Prozent sogar um 0,5 Prozentpunkte niedriger als 2017/2018, erläuterte der für Finanzen zuständige Kreis-Beigeordnete Andreas Stark.

Kritik am Dokument hielt sich deshalb in der Kreistagssitzung am Mittwochabend in Grenzen. "Der Etat ist das Ergebnis einer soliden Arbeit", sparte selbst Linke-Kreisrat Frank Dahms, Chef der größten Oppositionsfraktion, nicht mit Lob in Richtung Verwaltung. Zugleich aber beklagte er, dass das knapp 750 Seiten dicke Dokument nicht von jedem Kreisrat durchblickt werden könne. "Vieles ist zusammengefasst, viele Einzelausgaben kann man gar nicht mehr erkennen", monierte er. Er kündigte deshalb an, dass die jetzige Zustimmung seiner Fraktion zum Gesamtetat nicht bedeute, dass man alle Einzelmaßnahmen künftig durchwinke, sondern diese noch mal genau unter die Lupe nehmen werde. Auch missfalle den Linken, dass die freien Verfügungssummen des Landrates (1,5 Millionen Euro) sowie der Ausschüsse (2,5 Millionen Euro) zu hoch seien. Bei vielen Projekten erfolge deshalb keine öffentliche Meinungsbildung im Kreistag mehr. "Ist das noch demokratisch?", fragte Dahms.

Das brachte CDU-Kreisrätin Uta Windisch gegen ihn auf. Ihrer Meinung nach laufe alles richtig. Die Kreisräte, die demokratisch gewählt seien, hätten demokratisch eine Hauptsatzung beschlossen. Diese erlaube geschlossene Sitzungen. Demokratie heiße Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Grünen-Kreisrat Kay Meister stellte in seinem Statement das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Das sei im Interesse des gesamten Kreises. Gute Straßen, guter öffentlicher Nahverkehr, vorbildlicher Naturschutz - dies und mehr seien Voraussetzungen, um die Region attraktiv für Fachkräfte zu machen. CDU-Fraktionschef Sylvio Krause merkte an, dass bereits ein ausgeglichener Haushalt ein großer Beitrag zur Nachhaltigkeit sei. Und er warnte vor einem kurzsichtigen Wünsche-Wettlauf. Jeder erfüllte Wunsch ziehe einen neuen nach sich. Bezüglich eines kostenfreien Schülertickets sei er deshalb vorsichtig. "Das ist wie eine Wette auf die Zukunft", sagte er. Denn wenn es mal nicht mehr so gut laufe, wer wolle dann dem Volk verklickern, dass das nicht mehr finanzierbar ist?

AfD-Fraktionschef Thomas Dietz verwies darauf, dass der Doppeletat davon ausgehe, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung fortsetze. Mittlerweile gebe es aber auch schon andere Signale. Er vermisse deshalb andererseits Konzepte für den Fall, dass es bergab gehe. Dennoch plädierte er dafür, dass der Erzgebirgskreis familienfreundlicher werden müsse. Deshalb werde man 2019 erneut ein Baby-Begrüßungsgeld des Kreises vorschlagen.

Man dürfe nicht immer nur das Haar in der Suppe suchen, warnte FDP-Kreisrat Michael Brändel. Der Etat sei ausgeglichen und lasse noch Spielraum für neue, eigene Projekte. Thomas Kunzmann, Fraktionschef der Freien Wähler, legte nach und verwies darauf, dass es der Etatentwurf durch alle Ausschüsse ohne eine einzige Gegenstimme geschafft habe. Besonders freue ihn, dass die Kreisumlage gesenkt werden konnte, wie von den Freien Wählern bereits 2016 gefordert. Der Kreistag stimmte schlussendlich mit großer Mehrheit dem Doppeletat zu. Vier Kreisräte votierten dagegen, fünf enthielten sich der Stimme.

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