Kreistag gegen 30 Geflüchtete

Die Serie schlimmer Bilder aus den griechischen Flüchtlingscamps reißt nicht ab. Grüne und Linke wollen ein Stück mehr helfen - die Mehrheit der Kreisräte sieht das anders.

Aue/Schwarzenberg.

Die Tagesordnung allein des öffentlichen Teils der jüngsten Kreistagssitzung hatte es in sich: Mehr als 15 einzelne Punkte waren abzuarbeiten. Zu einigen gab es teils heftige Diskussionen. Doch bei keinem ging es so emotional zu wie bei der Entscheidung über den Antrag der Fraktionen der Linken und der Grünen sowie von SPD-Kreisrat Sören Wittig. In diesem wird gefordert, dass der Erzgebirgskreis 30 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnimmt.

"Wer ein Herz im Leib hat, wird sich dem nicht verschließen können", appellierte Grüne-Fraktionschefin Ulrike Kahl an das Mitgefühl der Kreisräte. "Wenn es um Erntehelfer aus Osteuropa geht, dann gibt es selbst in Corona-Zeiten schnelle Entscheidungen. Das wünsche ich mir hier ebenso." Ihr sei es aber zunächst wichtig, durch Bereitschaft Druck auf Bundes- sowie Landesregierung aufzubauen. Ihrer Kenntnis nach seien sowohl die Kapazitäten als auch die Infrastruktur für eine Aufnahme vorhanden.

Für Landrat Frank Vogel (CDU) ist das menschliche Anliegen hinter dem Antrag unbestritten. "Doch wenn wir Beschlüsse fassen, müssen wir auch das Risiko sehen", betont er mit Verweis auf Kosten von rund 50.000 Euro im Jahr pro Geflüchtetem, sprich 1,5 Millionen Euro im Jahr. Abteilungsleiter Frank Reißmann untersetzte dies mit weiteren Zahlen. Zunächst sei es nicht richtig, dass der Erzgebirgskreis auf unbegleitete minderjährige Geflüchtete vorbereitet sei. Bei deren Unterbringung gebe es strenge gesetzliche Vorgaben. Derzeit habe man lediglich fünf entsprechende Plätze, einer sei belegt. Diese seien jedoch für Inobhutnahmen von hiesigen Kindern reserviert. Von 71 weiteren Plätzen in anderen Einrichtungen seien aktuell 54 belegt. Zudem sei der Fachmarkt für Betreuungskräfte leer gefegt. Sein Fazit: Mehr als die von Sachsen avisierten sechs unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind nicht machbar.

Nachdem die Vertreter von AfD und NPD ihrer generellen Abneigung gegen mehr Flüchtlinge freien Lauf ließen, stellte auch CDU-Fraktionschef Sylvio Krause klar: "Wir werden dem politisch motivierten Antrag nicht zustimmen." Als Kreistag könne man nicht die Probleme der Welt lösen. Umstimmen konnte die Antragsgegner auch Linke-Kreisrätin Karoline Loth nicht, die auf die mittlerweile fast 150 deutschen Kommunen verwies, die mehr Platz für minderjährige Geflüchtete schaffen wollen. "Es wäre doch schön, wenn wir mit einer Zustimmung zum coolsten Landkreis Sachsens werden würde", rief sie euphorisch in die Runde. Viele Kreisräte verdrehten jedoch die Augen. Letztlich entschieden sich 56 gegen den Antrag, lediglich 16 stimmten dafür.

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