Preisänderungen sind unwirksam

Zu viel gezahlte Entgelte hat die Erzgebirgssparkasse ihren Kunden erstattet. Das geschah aber nicht ganz freiwillig.

Annaberg-Buchholz.

Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) und die Erzgebirgssparkasse hatten gestern einen gemeinsamen Termin - vor Gericht. Dazu kam es allerdings nicht, weil das Kreditinstitut quasi in letzter Minute eine von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. "Damit hat sich das beim Landgericht Leipzig anhängige Verfahren erledigt", erklärte Andrea Heyer, Finanzexpertin der VZS.

Worum ging es? Die Erzgebirgssparkasse hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Preise und die Ausstattungsmerkmale der Privatgirokonten ab 1. Januar dieses Jahres zu ändern, auch für Bestandskunden. Damit verbunden waren spürbare Preiserhöhungen. Die Art und Weise, wie die Sparkasse gegenüber ihren Kunden die Änderungen angekündigt hatte, hielt die VZS für gesetzeswidrig und mahnte das Kreditinstitut im Februar ab. Weil sich die Sparkasse zunächst nicht einsichtig zeigte, wurde Klage vor dem Landgericht Leipzig eingereicht. "Es gab Meinungsverschiedenheiten, die jetzt ausgeräumt sind", sagte dazu gestern André Leonhardt, Sprecher des Kreditinstitutes.

Mit der jetzigen Kehrtwende hat die Sparkasse gegenüber der Verbraucherzentrale erklärt, dass sie das strittige Vorgehen zukünftig unterlässt. "Auch hat sie versprochen, keine Entgelte von Verbrauchern auf Grundlage der Erklärung mehr einzuziehen und zu fordern", so Heyer. Laut Leonhardt haben inzwischen alle Kunden, die aufgrund der angekündigten Preisänderungen seit dem 1. Januar höhere Entgelte für ihre Girokonten gezahlt haben, diese bereits erhalten. "Das ist jetzt im August passiert", sagte André Leonhardt.

Nicht von der Unterlassungserklärung betroffen sind Ankündigungen zu Preisänderungen der Erzgebirgssparkasse, die gesetzeskonform zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sind, etwa zum 1. Juni, betont die Finanzexpertin der VZS.

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