Stadt gibt Straßenbehörde an Nachbarn ab

Planen und Aufstellen von Verkehrs- und Umleitungsschildern obliegt Lauter-Bernsbach künftig nicht mehr selbst. Grund: Es fehlt Personal. Einspringen soll Schwarzenberg.

Lauter-Bernsbach/Schwarzenberg.

Einen kommunalen Aufgabenbereich will Lauter-Bernsbach an die Große Kreisstadt Schwarzenberg abgeben. Grund ist Personalnot. Dabei handelt es sich um die örtliche Straßenverkehrsbehörde. Weil die für diesen Bereich verantwortliche Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit längerfristig fehlt, müssen ihre Aufgaben derzeit über Eck getragen werden. "Auf Dauer ist das jedoch nicht machbar", erklärt Bürgermeister Thomas Kunzmann (Freie Wähler).

Zuständig ist die genannte Bearbeiterin für das Überprüfen und Aufstellen von Verkehrszeichen an Ortsstraßen, für die Anordnung von Baustellenbeschilderungen, für das Absichern von Baustellen und das Ausweisen von Umleitungen. "Dazu haben wir vor drei Jahren eine Mitarbeiterin eingestellt, die sich super reingefitzt hat und sehr firm war", sagt Hauptamtsleiter Ronny Schott. Nun aber liegen Dinge aus genannten Gründen anders. "Leider ist eine entsprechende Ausschreibung für die befristete Teilzeitstelle ohne Erfolg geblieben."

Daher muss eine andere Lösung her, die sich im benachbarten Schwarzenberg als Partner im Städtebund Silberberg auftut. "Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit sind bisher durchweg gut. Die Schwarzenberger Straßenverkehrsbehörde traut es sich auch zu, unseren Bereich mit zu übernehmen", so Schott. Daher wurde eine Zweckvereinbarung ausgearbeitet, die die Kommunalaufsicht des Landratsamts schon abgesegnet hat. "Es müssen beide Räte zustimmen." Lauter-Bernsbach machte im März den Anfang, wenn auch nicht ohne Nachfragen. So haderte die CDU-Fraktion damit, dass die Vereinbarung nicht befristet ist. "Das stieß uns sauer auf", so Bärbel Sachse. Kunzmann indes argumentierte, dass die Schwarzenberger - sofern die Kooperation entsteht - ja auch entsprechendes Personal vorhalten müssen. Ulrich Braun von den Freien Wählern stieß ins gleiche Horn. "Wir haben keine Wahl. Wenn man kein qualifiziertes Personal findet, kann man es nicht leisten. Also müssen wir es abgeben." Unbegründet seien Befürchtungen, für Bürger entstünden längere Wege. "Die Behörde arbeitet im Prinzip ausschließlich mit den Baufirmen zusammen", sagte Schott. Anlaufberatungen erfolgen jeweils vor Ort. "Und vieles kann mittlerweile ohnehin auf elektronischem Weg geklärt werden."

Sollte es wider Erwarten nicht funktionieren, wovon Kunzmann aber nicht ausgeht, könne die Vereinbarung per Beschluss widerrufen werden. Bei einem Nein stimmten die Räte diesem Weg letztlich zu. Nun müsse die Stadt Schwarzenberg noch nachziehen. Hauptamtsleiter Schott: "Schon die Zeit des Überbrückens bis dahin kann uns im Ernstfall ans Limit bringen, was das Über-Eck-Tragen betrifft." Mehrkosten seien durch die Zweckvereinbarung ebenfalls nicht zu erwarten.


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