Stadtwerke Schneeberg ringen mit der Bundesregierung

Es gleicht einem Kampf David gegen Goliath. Das kommunale Unternehmen zieht gegen die Bundesnetzagentur vor Gericht. Streitpunkt ist ein neuer IT-Sicherheitskatalog, der Stromnetze vor Cyberattacken schützen sollen.

Schneeberg.

Ein Mausklick reicht, schon gehen in der ganzen Stadt die Lichter aus, tausende Einwohner sitzen im Dunkeln. Computer, Mobilfunkmasten, Fahrstühle - tot.

Für eine Dokumentation des Fernsehsenders Arte war ein professioneller Hacker 2014 in die Netzinfrastruktur der Stadtwerke Ettlingen im Schwarzwald eingebrochen. Es war eine Cyberattacke auf Bestellung, die Schwachstellen im IT-Netz aufdecken sollte. Und der Versuch zeigte: Ein Angreifer braucht nur Tage, um die Kontrolle über die Stromversorgung zu übernehmen.

Damit das die Ausnahme bleibt, hat die Bundesnetzagentur vor kurzem einen neuen IT-Sicherheitskatalog nach dem Energiewirtschaftsgesetz veröffentlicht, der Netzbetreiber vor Störungen und Attacken von außen schützen soll. Er stellt an die Unternehmen Sicherheitsanforderungen, etwa bis zum Jahr 2018 ein Management-System zur IT-Sicherheit aufzubauen und einen Ansprechpartner zu benennen, der der Behörde im Krisenfall schnell Auskunft geben kann.

Eigentlich eine gute Sache, sagt auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Schneeberg, Gunar Friedrich. "Der Bundestag wurde gehackt, das Weiße Haus, die Nasa. Insofern ist es richtig, sich auf Bedrohungen vorzubereiten." Beim IT-Sicherheitskatalog sei die Bundesregierung aber übers Ziel hinausgeschossen. Denn das Regelwerk gelte für alle Netzbetreiber unabhängig von deren Größe. "Man fordert, dass wir Kleinen uns genauso schützen und zertifizieren lassen müssen wie Eon oder RWE als große Konzerne."

Für die Stadtwerke bedeute das einen enormen Aufwand. Friedrich schätzt, dass sich die Umstellungskosten auf 50.000 bis 100.000 Euro belaufen würden, hinzu kämen alle zwei Jahre 20.000 Euro für die geforderte Zertifizierung. "Von einer Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede sein." Bereits jetzt sei das Unternehmen verpflichtet, alles zu tun, um die IT-Systeme zu sichern.

Im Kampf gegen die Vorgaben haben sich die Stadtwerke deshalb zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen - sie ziehen gegen die Bundesnetzagentur vor Gericht. Mehr als 20 Stadtwerke aus ganz Deutschland haben sich inzwischen in einer Prozesskostengemeinschaft der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeschlossen, darunter auch die Stadtwerke Werdau. Dessen Chef, Steffen Pause, sagt, es brauche Regeln, die sich nach der Bedeutung der Netzbetreiber richten, "anstatt mit dem Gießkannenprinzip überhöhte Anforderungen durchzusetzen."

Die Bundesnetzagentur hält sich auf Anfrage zu der Beschwerde indes bedeckt. Zwar bestätigt ein Sprecher, dass diese vorliegt, mit Rücksicht auf das Verfahren sei eine Stellungnahme jedoch nicht möglich.

Der Verband kommunaler Unternehmen, ein bundesweites Bündnis von Stadtwerken und städtischen Eigenbetrieben, wertet die Vorgaben des IT-Katalogs gemischt. Diese seien zwar sinnvoll, heißt es, für kleine Betriebe in Hinblick auf den bürokratischen Aufwand aber problematisch. Stadtwerke-Chef Friedrich fordert deshalb, die neuen Regeln in Selbstregie umsetzen zu dürfen.

Im Juni 2017 ist die erste mündliche Verhandlung angesetzt, der Ausgang des Rechtsstreits offen.

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