Akademikerin: Bürgermeister haben bei Wahl moralisch versagt

Marcel Schmidt aus Stollberg, Horst Kretzschmann aus Auerbach, Hans-Ludwig Richter aus Oelsnitz: Sie alle traten als Rathauschefs einst zu Gemeinderatswahlen an - mit unlauteren Zielen, so der Vorwurf einer Studentin, die in ihrer wissenschaftlichen Arbeit den Wahl-Trick in Sachsen untersucht hat.

Stollberg.

Schloss Hoheneck macht Stollberg arm. Hohe Kosten. Zu hohe Risiken. So kritisieren grob gesagt Stollberger Stadträte von der CDU-Fraktion seit Jahren Oberbürgermeister Marcel Schmidt. Allein etwa 1,8 Millionen Euro Eigenmittel müsse die Stadt nun schon für den teuren Hoheneck-Umbau berappen. Und unklar sei, wie viele Zuschüsse und Betriebskosten künftig denn noch bezahlt werden müssen.

Diese Kritiker verlieren aber regelmäßig jede Abstimmung gegen den Oberbürgermeister, wenn neues Geld gen Hoheneck fließen soll. Denn die CDU hat sechs Sitze. Schmidts Freie Wähler dagegen elf.


Das ist Demokratie, werden nun viele sagen. Das ist so nicht richtig, sagt Juliane Voigt. "Wenn sich Herr Schmidt 2014 redlich verhalten hätte, dann würde er es im Stadtrat von Stollberg schwerer haben."

Juliane Voigt ist Studentin der Hochschule Meißen, hat sich in ihrer Bachelor-Arbeit die Bürgermeister Sachsens genau angesehen, die offenbar gerne auf Stimmenfang gehen. Ergebnis: Unter den beleuchteten Fall-Kommunen sind neben Stollberg auch noch Auerbach und Oelsnitz dabei. "Der Trick: Die Amtsinhaber stellen sich zur Gemeinderatswahl auf, ziehen wegen ihrer Bekanntheit die meisten Stimmen, nehmen das Mandat aber später sowieso nicht an. Nur: Die Stimmen sind nicht weg, sondern bleiben auf der Liste ihrer Partei. Andere Nachrücker profitieren, obwohl sie oft weniger Stimmen haben als Bewerber der politischen Konkurrenz."

Juliane Voigt spricht von einem Manöver der Bürgermeister. Denn niemand trete nach der Wahl seinen ehrenamtlichen Posten im Gemeinderat an und gebe dafür seinen im Rathaus auf, so Voigt.

Der Trick ist allerdings ganz legal in Sachsen. Grund: Der Gesetzgeber hängt das Recht des Bürgermeisters, sich wie jeder Bürger auch zur Wahl stellen zu dürfen, höher an als die Nachteile, die dieses Recht mit sich bringen kann. Anders in Bayern: Dort gilt als einzigem Bundesland seit 2006: Rathauschefs sind von Gemeinderatswahlen ausgeschlossen.

Zurück nach Stollberg, denn hier zeigen sich die Auswirkungen des Wahl-Tricks besonders eklatant. Um das zu verdeutlichen, hat Voigt die Stimmen von Schmidt einfach gestrichen und so eine Sitzverteilung ohne massiven Amtsinhaber-Einfluss errechnet. Danach hätte plötzlich die CDU genauso viele Stimmen wie Schmidts Freie Wähler.

Doch Schmidt nahm an der Wahl 2014 teil: Er holte 2080 von 5519 Stimmen allein für die Freien Wähler - mehr als ein Drittel - und immerhin 16,5 Prozent aller überhaupt abgegebenen Stimmen. Horst Kretzschmann in Auerbach war 2014 nicht ganz so erfolgreich. Und Oelsnitz im Jahr 2009? Hier kam Voigt nicht weiter. Die Stadt könne die Wahlergebnisse wegen hoher Auslastung nicht besorgen, so Voigt.

Schmidt äußerste sich bei einem Bericht von "Freie Presse" im Jahr 2014 - damals hatte er nach der Ratswahl erklärt, sein Mandat nicht anzunehmen: "Ich hatte ja die Absicht bekundet, den Rückhalt meiner persönlichen Arbeit bei dieser Wahl abzufragen. Hätte ich nicht auf dem Stimmzettel gestanden, wären sicher andere Kandidaten der Freien Wähler gewählt worden. Ich glaube, die Bürger können Stadtrats- von Bürgermeisterwahl unterscheiden."


Das Fazit von Juliane Voigt

"Die Strategie funktioniert bei jeder Gemeinderatswahl wieder. Und wo auch immer im Endeffekt angesetzt wird - es ist nur wichtig, dass angesetzt wird. Eine Gesetzesänderung im Stil des Freistaates Bayern würde dieser Vorgehensweise schnell einen Riegel vorschieben.

Ansonsten könnte durch Aufklärung der Bürger dafür gesorgt werden, dass die Strategie nicht funktioniert. Der Wähler müsste den Bürgermeister auf dem Stimmzettel komplett ignorieren, am besten den gesamten Wahlvorschlag, sodass sich einerseits der Bürgermeister entscheidet, diese Strategie nie wieder anzuwenden und gleichzeitig keine Partei oder Wählervereinigung mehr einen Bürgermeister in den Wahlvorschlag aufnimmt.

Es benötigt dafür eine großflächige Berichterstattung, welche dieses Manöver darstellt als das, was es ist - eine Art Wahlbetrug. Die Frage ist nur, ob der Bürger aufgeklärt werden möchte."

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Noergelchen
    09.05.2017

    Unglaublich, was hier zutage tritt. Die Bürger wollen nicht auf eine solche Art und Weise ?an der Nase herumgeführt? werden. Eine Gesetzesänderung ist dringend erforderlich.



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