"Alles eine Frage des Kompromisses"

CDU-Fraktionschef Sylvio Krause über Pflicht und Kür bei den Finanzentscheidungen des Kreises für die Zukunft

Kommenden Mittwoch geht es im Kreistag um viel Geld: Der Doppelhaushalt für 2017/18 soll beschlossen werden. Was haben die Fraktionen erreicht? Andreas Luksch sprach mit CDU-Fraktionschef Sylvio Krause.

Freie Presse: Der Chef der AfD-Kreistagsfraktion hält die Abstimmung über den Kreisetat für eine Farce, weil der Großteil der enthaltenen Posten eh Pflichtaufgaben sind. Was sagen Sie dazu?


Sylvio Krause: Willkommen in der Wirklichkeit! Pflichtaufgaben gehören nun mal für den Landkreis dazu. Auch als CDU-Fraktion würden wir gern noch mehr Geld etwa in Sozialprojekte stecken. Letztlich ist alles immer eine Frage des Kompromisses, wofür wir uns entscheiden. Dass wir Kreisräte da keinen Spielraum hätten, ist deshalb nicht zutreffend.

Und wie wurde der Spielraum für den neuen Etat ausgereizt?

Uns steht es beispielsweise frei, ob wir uns für Neubau und Sanierung der Sporthalle samt Außensportanlage am Clemens-Winkler-Gymnasium in Aue entscheiden. Auch zum Umbau des Bergbaumuseums in Oelsnitz zwingt uns keiner. Und ebenso zu den Investitionen in das Sparkassen-Erzgebirgsstadion kann man geteilter Meinung sein. Wir haben oder wollen uns aber als CDU dafür entscheiden, weil wir die Projekte für außerordentlich wichtig für die Weiterentwicklung der Re gion halten. Obwohl ich nicht als FCE-Fan geboren bin, sehe ich beispielsweise durchaus die riesige Werbewirkung des Auer Fußballs für unsere Region.

Bleibt angesichts der Großprojekte nicht manch anderes Wichtige auf der Strecke?

Sicher, aber alles ist ohnehin nicht auf einmal zu schaffen. Doch was da die kommenden zwei Jahre im Erzgebirgskreis etwa in Schulen, in Straßen, in Kinder- und Jugend arbeit investiert wird, das ist schon enorm. Möglich macht das auch das millionenschwere Investitions-Programm "Brücken in die Zukunft" von Bund und Land, für welches der Kreis ja Anteile beisteuert.

Im Januar ermunterte der Landrat alle Fraktionen, Vorschläge für den neuen Doppeletat zu unterbreiten. Was lag der CDU-Fraktion speziell am Herzen?

Wir haben uns für die Erhöhung der allgemeinen Sportförderung eingesetzt. Statt 400.000 Euro 2015/2016 sollen in den nächsten beiden Jahren 450.000 Euro zur Verfügung stehen, etwa um den Trainingsbetrieb abzusichern. Zudem gibt es weitere Investitionen in den Olympiastützpunkt Oberwiesenthal und in die Schanzenanlage in Geyer.

Immer wieder Streitpunkt: die Höhe der Kreisumlage. Können Sie - auch als Amtsberger Bürgermeister - die geplante Erhöhung mitgehen?

So eine Entscheidung fällt sicher jedem Bürgermeister schwer. Doch wenn wir uns allein am sächsischen Durchschnitt orientieren würden, müssten die Kommunen viele Mil lionen Euro mehr in die Kreiskasse zahlen. Mit der Erhöhung um nur einen Prozentpunkt haben wir aber einen guten Kompromiss gefunden. Bedenken sollten Kritiker, dass das Geld in der Region bleibt, ein Teil sogar als Investitionen in konkrete Projekte fließt. Ich denke da beispielsweise an verbesserte Angebote im Personennahverkehr.

Die Freien Wähler fordern dennoch, die Höhe der Kreisumlage im Blick zu behalten ...

Das werden wir auch. Die geplanten Zahlen sind schließlich nicht in Blei gegossen.

Der Erzgebirgskreis gehört zu den wenigen, die Eltern noch Zuschüsse zum Schulbus zahlen. Elternvertreter fordern jedoch den kostenlosen Schulbus. Was spricht dagegen?

Ich kann die Forderung nachvollziehen. Die Frage ist nur: Wo nehmen wir die Mittel her? Wenn ich einer Klientel etwas gebe, fühlen sich die anderen benachteiligt. Außerdem: Was es kostenlos gibt, hat in den Augen der Bevölkerung keinen rich tigen Wert. Wie bei allem, geht es künftig auch hier um einen vernünftigen Kompromiss.

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