Amtliches gibt es zunächst weiter auf Papier

Online-Vorhaben nicht rechtssicher - Gornsdorf und Auerbach reagieren

Gornsdorf/Auerbach.

Nach den Burkhardtsdorfern haben nun auch die Räte von Gornsdorf und Auerbach eine erst im November beschlossene Änderung der Bekanntmachungssatzung jeweils einstimmig wieder aufgehoben. Geplant war, den Bürgern amtliche Nachrichten übers Internet zugänglich zu machen. Aber das Landratsamt hält dies für nicht rechtssicher.

Hintergrund war laut Gornsdorfs Bürgermeisterin Andrea Arnold die Befürchtung der Behörde, dass die Bekanntmachung nach dem Baugesetzbuch nicht ausschließlich digital erfolgen dürfe. Deshalb sollte die Satzungsänderung aufgehoben und mit einem erneuten Anlauf bis nach der Bürgermeisterwahl in Burkhardtsdorf abgewartet werden. Diese findet Mitte März statt. "Für die Bürgermeisterwahl in Gornsdorf muss die Bekanntmachung erst im Juni raus", sagte Arnold. Die Verwaltung in Burkhardtsdorf arbeite bereits an einer neuen Version, die im Vorfeld mit dem Landratsamt abgestimmt werde. "Wenn alles gut läuft, dann können wir im März die neue Satzung beschließen", so Arnold.

In Auerbach sagte Ina Reichel von der Allgemeinen Verwaltung, dass genau genommen zwei völlig neue Satzungen notwendig werden: für ein elektronisches Amtsblatt mit den amtlichen Nachrichten und, wenn gewünscht, für ein "Mitteilungsblatt" in Papierform, das alle Informationen - auch die amtlichen Mitteilungen - als Service für die Bürger enthält.


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