Betreiber von Casinos klagen gegen Schließung

Verwaltungsgericht befasst sich mit Spielhallen in Stollberg und Oelsnitz

Stollberg/Oelsnitz.

Nach der Schließung von Spielhallen in Oelsnitz und Stollberg im Jahr 2018 haben zwei Betreiber Klage am Chemnitzer Verwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte nun Gunter Gerick, ein Sprecher der Landesdirektion. Diese hatte damals angeordnet, dass die Hallen dicht machen müssen, weil sie - nach Auffassung der Behörde - den Anforderungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht gerecht wurden.

Im Erzgebirgskreis waren mehrere Standorte von der verschärften Gesetzeslage betroffen. In vier Fällen stellten die Betreiber Anträge auf einstweilige Duldung der Spielhallen. Doch zwei Anträge wurden bald danach wieder zurückgezogen. Zwei andere Anträge hat später das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen abgelehnt. Nach der Ablehnung durch das OVG zogen die Betreiber vor das Chemnitzer Verwaltungsgericht.

Laut Gerick drehen sich die Verfahren in diesen zwei Fällen um Standorte in Oelsnitz und Stollberg. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die neuen Regeln des Glücksspielstaatsvertrags sehen unter anderem vor, dass die Abstände zwischen zwei Spielhallen mindestens 250 Meter betragen müssen.

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