DigiNetz-Gesetz lässt viele Fragen offen

Um schnelles Internet preiswerter realisieren zu können, ist beschlossen worden, beim Straßenbau gleich Rohre zu verlegen, die später von Internetanbietern genutzt werden können. Ganz so einfach ist das in der Praxis aber offenbar nicht.

Lugau/Annaberg.

Wird eine Straße gebaut, soll der Straßenbaulastträger Leerrohre verlegen, in die ein Telekommunikationsunternehmen später Glasfaserkabel einziehen und so schnelles Internet realisieren kann. Die Kosten dafür sind förderfähig. So sieht es das sogenannte DigiNetz-Gesetz vor. Der Breitbandausbau soll auf diese Weise kostengünstiger gestaltet werden. Doch kommen tatsächlich bei jedem Straßenbauprojekt auch prophylaktisch Rohre in die Erde?

Beim Straßenbau in der Unteren Dorfstraße von Ursprung hat es die Stadt Lugau im Vorjahr nicht getan. "Ein Versäumnis", sagt Bürgermeister Thomas Weikert. Denn die Rohre würden generell mit verlegt. Dieser Ansatz sei auch richtig, bekräftigt er. Dennoch sei vieles nicht geklärt, ergänzt er. Zum Beispiel, wo genau die Telekommunikationsunternehmen die Rohre gern hätten. "Womöglich legen wir sie mitten in die Straße, und gebraucht werden sie im Fußweg." Unklar sei oft auch, ob die Rohre überhaupt jemals gefüllt werden. "Bisher wollte die Telekom noch nicht eins der von uns verlegten Leerrohre nutzen", berichtet unlängst der frühere Bauamtsleiter von Lugau, Jan Jacob.


Seitens der Landkreisverwaltung macht auch Pressesprecherin Katja Peter auf die "schwierige Konstellation" für die Straßenbaulastträger aufmerksam. Nachvollziehbar fehle es diesen an der Kenntnis über Erschließungsnotwendigkeiten, Leitungskonzepte sowie zur Telekommunikationstechnik: "Selbst für den Fall, es werden in bester Absicht Leerrohre mit verlegt, ist nicht ausgeschlossen, dass der später auftretende Telekommunikationsanbieter diese nicht komplett nutzen kann oder die Straße noch einmal aufgraben muss." Vor diesem Hintergrund versuche der Kreis, sich mit der betreffenden Kommune oder der Stabsstelle Kreisentwicklung abzustimmen. Leerrohre würden darum generell auch nur im Einzelfall verlegt. Dabei halte sich der Kreis unter anderem an eine Handreichung der Arbeitsgruppe "Digitales Netz", in der festgelegt sei, dass Leerrohre bedarfsgerecht mitverlegt werden sollen. Peter: "Ein Bedarf wird insoweit erst dann unterstellt, wenn eine Mindesterschließungslänge von einem Kilometer erreicht wird und mit einer Nutzung der Leerrohre innerhalb der nächsten drei Jahre zu rechnen ist." Das treffe beispielsweise für die 2017 erfolgte Fahrbahnerneuerung der Kreisstraße 8813 in Adorf zu - dort sei eine Nutzung durch die Gemeinde angedacht.

In Schwarzenberg will Vodafone die Rohre nutzen, die im Vorjahr von der Stadt in der Auer Straße verlegt wurden und mit Glasfaser bestückt werden sollen, erklärt Stadtsprecherin Katrin Hübner. Die Leerrohrverlegung sei in den vergangenen Jahren bei allen grundhaften Straßenbauvorhaben veranlasst worden.

In Annaberg-Buchholz hingegen werden Leerrohre generell nur nach Bedarf beziehungsweise in Abstimmung mit den Versorgungsträgern wie den Stadtwerken oder der Telekom eingebaut, sagt Stadtsprecher Matthias Förster. So würden aktuell im Zuge der komplexen Rekonstruktion der Fußgängerzone in der Buchholzer Straße auf ganzer Länge Leerrohre verlegt, die dann von den Stadtwerken genutzt werden.

Wie die Landkreissprecherin macht auch Immo Rother, Bauamtsleiter von Aue-Bad Schlema, auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes aufmerksam. Erstmals sei die Leerrohr-Problematik vor zwei Jahren beim Gehwegbau in der Otto-Nuschke-Straße aktuell gewesen, legt er dar. Damals habe es nicht nur Probleme mit der Förderung gegeben, sondern auch bei der Wahl der richtigen Rohre. Seither sei die Förderung zwar unproblematisch, aber verlegt habe die Stadt trotzdem noch kein einziges Leerrohr. "Unsere Baumaßnahmen waren immer relativ kurz, das wäre Stückwerk geworden", begründet er. Die Leerrohrverlegung ist für Rother nur dann sinnvoll, wenn es eine Grundlagenplanung zum Bedarf gibt. Das sieht auch Lugaus Stadtoberhaupt Weikert so: "Man müsste eine Zielnetzplanung haben."

Gefördert werde eine solche wiederum nur, wenn es sich um Orte handelt, die als weiße Flecken gelten, erklärt Rother. Dort lohne es sich dann auch, konsequent Leerrohre zu verlegen.


Synergien sollen genutzt und Geld gespart werden

Das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) setzt eine Reihe von Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) um. Vor allem die sogenannte Mitverlegungspflicht spielt eine wesentliche Rolle.

Das DigiNetz-Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zur Verfügung stehenden Synergiechancen beim Breitbandausbau deutlich besser ausgeschöpft werden. Versorgungsnetze für Energie und Abwasser sollen ebenso wie Straßen, Schienen- und Wasserwege für den Breitbandausbau mitgenutzt, zudem Baumaßnahmen koordiniert werden.

Bei Baustellen an Verkehrswegen, also beispielsweise Straßen, sollen Glasfaserkabel mit verlegt werden.

Laut Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur rundet das DigiNetz-Gesetz den marktgetriebenen Ausbau und die Förderung von noch nicht mit Breitband erschlossenen weißen Flecken ab. Das Gesetz schaffe jedoch die Voraussetzungen, dass die zur Verfügung stehenden Synergiechancen beim Breitbandausbau deutlich besser ausgeschöpft werden als bisher. Hier liegen bislang enorme Potenziale zur Kosteneinsparung brach, die von Experten auf zweistellige Milliardenbeträge geschätzt werden, so das Bundesministerium. (vh)

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