Ein Baumeister wurde doppelt enteignet

Weil sich die Stadt Zwickau das Immobilienvermögen Emil Raschers aneignen wollte, wurde dieser politisch verfolgt und enteignet. Jetzt steht auch der Drahtzieher fest: der Vorgänger der Stasi.

Zwickau.

32 Häuser mit 360 Wohnungen im Zwickauer Stadtteil Pölbitz - das weckte im Jahr 1946 Begehrlichkeiten. Eigentümer der Immobilien war der Baumeister Emil Rascher (1889-1968), dessen Vater Ernst die "Neue Welt" erbaut hatte. Allen voran Josef Dirnberger, damals Leiter des Amtes für Betriebsneuordnung beim Rat der Stadt Zwickau, ließ nichts unversucht, sich die Grundstücke samt Häusern anzueignen. Dieses Vorgehen beschäftigt bis heute die Justiz.

Bernd Hallbauer, der die Interessen von Raschers Erben vertritt, hat mehr als 25 Jahre in Archiven recherchiert. Für ihn steht heute fest: Emil Rascher war weder Nazi noch Kriegsverbrecher, und auch strafrechtlich hätte er nie belangt werden dürfen. Doch genau das war 1946 passiert, weil ein Strafrechtsurteil Voraussetzung war, ihn zu enteignen. "Das hatte sich die SED bei den stalinistischen Säuberungsaktionen in der Sowjetunion abgeguckt", sagt der Münchner Rechtsanwalt Johannes Wasmuth. Seit Jahren ringen er und Hallbauer am Landgericht Chemnitz darum, Emil Rascher strafrechtlich zu rehabilitieren. Vom Vorwurf, Kriegsverbrecher gewesen zu sein, wurde er bereits vor Jahren freigesprochen.

Wasmuth weiß über die Hintergründe der Enteignung Bescheid. Die gerade erst entstandene SED wollte 1946 eine pauschale Enteignung aller, die am Krieg verdient hatten. CDU und LDPD bestanden jedoch auf individuellen Prüfungen. Zehn Kommissionen prüften anhand von Richtlinien, wer sich schuldig gemacht hatte. Rund 4000 Verfahren wurden in kurzer Zeit in Sachsen abgewickelt, meist jedoch nur oberflächlich geprüft. Josef Dirnberger war nicht untätig geblieben. Er soll Emil Rascher als Nazi denunziert haben, worauf ihn die Kommission 4b als "aktivistischen Nazi" einstufte. Die erforderliche Bestätigung dieser Entscheidung erfolgte über den Volksentscheid vom 30. Juni 1946, in dem über die Übernahme von Betrieben in Volkseigentum abgestimmt wurde. Emil Rascher wurde auf die sogenannte Liste A gesetzt, was zur Enteignung berechtigte. "Mit der sogenannten Wirtschaftsreform, die mit dem Volksentscheid einsetzte, wurde in der sowjetischen Besatzungszone schweres Verfolgungsunrecht verübt", sagt Wasmuth.

Hallbauer sah lange Zeit die deutschen Behörden als die Schuldigen in der Affäre Rascher. Dann jedoch stieß er auf Unterlagen, die zeigen, wer tatsächlich hinter den Ereignissen steckte: die Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft, die unter der Leitung von Erich Mielke aufgebaut worden war. Daraus wurde 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Tatsächlich hatte Rascher es mit der Abteilung K5 der Polizei zu tun. "Dass es die politische Polizei war, wusste ich", sagt Hallbauer. Dass sich dahinter ein Geheimdienst verbarg, hat er erst später erfahren. Mielkes Truppe lag offenbar viel daran, mit fremden Immobilien den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat aufzubauen. "Praktisch auf Lug und Trug", fasst Hallbauer zusammen. Hinter den Kulissen wurde an der "Berichtigung der Grundbücher" gearbeitet. Auftrag war auch hier das Amt zum Schutze des Volkseigentums. Auch der mysteriöse Tod Dirnbergers lässt auf Geheimdienstarbeit schließen. Der 41-jährige soll angeblich mit Wertsachen auf der Flucht in den Westen auf der Autobahn nahe Plauen mit einem Lastwagen zusammengestoßen sein. Ein Unfall wurde schnell bezweifelt. Dass Mielkes Leute hinter Raschers Enteignung steckten, belegt auch, dass die Unterlagen dazu bis kurz nach der Wende im Stasi-Tresor lagerten. Noch etwas lässt Hallbauer an der Rechtmäßigkeit der Enteignungen zweifeln. Der letzte Leiter der sowjetischen Kommandantur, der bis zu seinem Tod vor zwei Jahren in Eckersbach lebte, hatte ihm den Tipp gegeben: "Finde die Geheimbefehle". Bernd Hallbauer wurde tatsächlich fündig. Der geheime SMAD-Befehl 128 vom 23. Dezember 1945 sagt, eindeutig und verbindlich, dass die endgültige Entscheidung über Enteignungen den Gerichten vorbehalten ist.

Doch die gefälschte Aktenlage hatte Bestand - bis nach der Wende. Mit dem Verweis auf die angeblich rechtmäßige Enteignung wurde die Rückgabe der Immobilien vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen abgelehnt. "Dabei hätte alles in den Archiven überprüft werden können", sagt Hallbauer. Und weiter: "Das basierte auf einer Fälschung, die nach der Wende noch einmal als Kriterium herangezogen wurde."

Rascher wurde im Grunde zweimal enteignet. "Dieses schwere Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet", sagt Wasmuth. Gerichte hätten Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung bisher allein nach Aktenlage abgelehnt. Das könnte sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ändern. Demnach muss dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst vor Gericht zu äußern. Darauf setzen auch Hallbauer und Wasmuth ihre Hoffnungen. "Damit dient das Verfahren auch der grundlegenden Klärung einer wichtigen zeitgeschichtlichen Entwicklung", sagte Wasmuth.


Rehabilitierung von politisch verfolgten Opfern aus DDR-Zeiten

Das Gesetz über die "Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet" trat am 29. Oktober 1992 in Kraft. "Es regelt unter anderem die nachträgliche Aufhebung von Entscheidungen in der ehemaligen DDR", sagte der Vizepräsident des Landgerichtes Chemnitz, Dominik Schulz. Demnach können Urteile aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 unter anderem dann aufgehoben werden, wenn sie der politischen Verfolgung dienten oder die Strafe im groben Missverhältnis zur Tat steht.

Aus drei Berufsrichtern setzt sich die Rehabilitierungskammeram Landgericht Chemnitz zusammen. Diese bearbeitet ausschließlich derartige Fälle. Dabei gestalten sich die Verfahren in der Regel schwierig. "Oft liegen die Entscheidungen in Schriftform gar nicht mehr vor", sagte Schulz. Zudem erinnern sich Antragsteller häufig nicht mehr an die genauen Umstände, oder Erben betreiben das Verfahren, die keine eigene Kenntnis von den Vorgängen haben. "Auch wegen der rechtlichen Komplexität der Verfahren ist eine rasche Erledigung in der Regel nicht möglich", sagte der Vize-Präsident. Zudem erhebt die Kammer häufig eigene Beweise. Das heißt, sie stellt eigene Recherchen unter anderem in Archiven an. Regelmäßig werde auch die Staatsanwaltschaft beteiligt.

Bei Betroffenen oder deren Nachfahren ist Rehabilitierung noch immer ein Thema. 2017 wurden 157 und ein Jahr später 123 Anträge eingereicht. "Hierbei geht es meist um die Rehabilitierung strafrechtlicher Maßnahmen mit dem Ziel der Aufhebung eines Strafurteils beziehungsweise um die Erlangung eines finanziellen Ausgleiches wegen der Einweisung in Kinder- und Jugendheime aus politischen Gründen", sagte Schulz. Im Jahr 2018 wurden von der zuständigen Kammer 126 Verfahren abgeschlossen. Dabei hatten 26 Anträge auf Rehabilitierung ganz oder teilweise Erfolg. (nkd)

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