Erzgebirger sollen Wörtchen mitreden

Der Kreistag lässt gern vieles Wichtige hinter verschlossenen Türen debattieren. Nun sind auch Bürger gefragt - zum Kreisentwicklungskonzept. Was ist denn da los?

Annaberg-Buchholz.

Bürger werden sich die Augen reiben: Ihre Meinung zur Entwicklung des Erzgebirgskreises ist gefragt. Dabei sollte das sogenannte Kreisentwicklungskonzept bereits zum nächsten Kreistag beschlossen werden -- nachdem es beginnend Ende 2016 mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen beraten wurde. Nun hat der Landrat für den Technischen Ausschuss angekündigt, das Konzept im Kreistag am 5. Dezember lediglich vorzustellen - und es danach der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Hinweise bzw. Änderungen noch einzubringen", heißt es in der Begründung einer diesbezüglichen Vorlage. Die Beschlussfassung des gesamten Konzeptes erfolge dann später.

Wer die aktuelle Beschlussvorlage studiert, findet neben einigen Anmerkungen der Kreisverwaltung lediglich Vorschläge von zwei politischen Gruppierungen: den Freien Wählern und den Grünen. Es geht um die künftige Infrastruktur, Nahverkehr, medizinische Versorgung, Fachkräftegewinnung, Bildung, Freizeit, Sport - also alles, was das Leben im Erzgebirge künftig noch lebenswerter machen soll. Einige der Forderungen der Grünen: Radwegenetz und ÖPNV ausbauen, Elektro- und Hybridbusse einsetzen, Verkehrslandeplatz Jahnsdorf runterfahren, Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft verbieten, öffentliche Trinkwasserbrunnen schaffen. Aus der Sicht von Grünen-Kreisrätin Ulrike Kahl sei es wichtig, Perspektiven verbindlich zu bestimmen.

Das sieht auch Thomas Kunzmann von den Freien Wählern, Chef der drittgrößten Fraktion im Kreistag, so: "Wenn man schon ein Konzept aufstellt, dann müssen auch die Eckpunkte gesetzt werden." "Was aber vermutlich nicht die große Priorität genießt", schätzt Kahl mit Blick auf die anderen Fraktionen ein. Kunzmann, auch Bürgermeister von Lauter-Bernsbach, fand in der bisherigen Vorlage einiges "zu oberflächlich". Für ihn sei es jedoch wichtig - ganz im Sinne seines verstorbenen Vorgängers im Fraktionsvorsitz, Jürgen Förster, die Zielrichtung klar zu definieren. "Auch wenn manches Projekt, etwa wichtige Straßenbauten, derzeit nicht im Bundesverkehrswegeplan verzeichnet sind", umriss er eine der Grundsatzdiskussionen.

Laut Kreisverwaltung wird das Kreisentwicklungskonzept schon seit längerer Zeit debattiert. So seien auch die Leader-Förderregionen, die Gemeinden und Verbände im Kreis beteiligt gewesen. Die umfangreichen Hinweise seien bereits während des Verfahrens eingearbeitet worden. Darüber hinaus habe es auch Hinweise von Kreisräten während der ersten Lesung gegeben. Laut Frank Dahms (Die Linke) habe seine Fraktion bereits im Februar "zwei A4-Seiten Anmerkungen" gemacht. Neben Ergänzungen zum Lkw-Grenzverkehr, zur Sportförderung und zu Seniorenbegegnungsstätten wollten die Linken im Niedriglohngebiet Erzgebirge auch die Erhöhung der Bruttolöhne als Ziel verankert wissen. Was daraus geworden ist, konnte Dahms allerdings nicht sagen.

Was die nunmehr ins Auge gefasste Bürgerbeteiligung betrifft, teilte die Kreisverwaltung mit, dass die "im konkreten Fall angedacht war", weil so etwas "bei derartigen Projekten immer sinnvoll" sei. Fakt ist jedoch, dass zunächst die Beschlussfassung des Dokumentes für den Kreistag am 5. Dezember anberaumt war. Für Grüne-Kreisrätin Kahl ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum die Öffentlichkeit erst jetzt eingebunden wird. "Dazu war schon ein Jahr lang Zeit", sagte sie. Das Konzept hätte damit schon unter Dach und Fach sein können. Viel Zeit bis zur Neuwahl des Kreistages im Mai sei nun nicht mehr.

Der Ausschuss tagt Montag ab 17 Uhr im Konferenzsaal B im Annaberger Landratsamt.


Kommentar: Geht doch

Na bitte, geht doch mit der Bürgerbeteiligung. Zwar weiß keiner, wie die Erzgebirger auf die überraschende Offerte reagieren werden. Schon lange werden sie diesbezüglich kurz gehalten - man denke nur an den unseligen Streit um die Bürgerfragestunde im Kreistag.

Doch allein das Angebot ist lobenswert. Über sein unmittelbares Umfeld kann der Bürger am besten mitreden. Auf Kreisebene wird zwar manches komplexer. Doch manchmal sind es gerade die unkonventionellen Ideen, die überraschende Lösungen hervorzaubern. Und wer wöllte bestreiten, dass Erzgebirger pfiffig sind. Schon bisher haben sie aus mancher Not eine Tugend gemacht, etwa als es mit dem Bergbau den Bach runterging. Aktuell geht's um Arbeitskräfte- und Ärztemangel, Löcher im Straßennetz und der (Daten)Autobahn, Lücken im Service ...

Deshalb ist es gut, dass der Kreistag sich auf dieses Instrument demokratischer Mitwirkung besinnt, zumal bald Wahlen sind. Bequemer wird das Regieren dadurch nicht, klar. Aber darum geht's nicht: Es geht um Angebote zum Mitmachen.

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