Gemeinde und WGA einigen sich auf Vergleich

Rechtsstreit um Reinigung beigelegt - Mitarbeiter wechseln zu Kommune

Auerbach.

Der Gemeinderat Auerbach hat zwei Beschlüsse gefasst, die ein Schlusskapitel für die Differenzen mit der 100-prozentigen Gemeindetochter Wohnungsgesellschaft Auerbach (WGA) sein könnten. Zum einen hat er zugestimmt, dass die Gemeinde im Zuge der Güteverhandlung im Rechtsstreit mit der WGA eine Vergleichssumme von maximal 90.000 Euro zahlt, zum anderen wurden die Weichen dafür gestellt, den strittigen Bereich der Reinigung öffentlicher Gebäude von der WGA an die Gemeinde zu übergeben.

Zur Klage durch die WGA war es Anfang des Jahres gekommen. Denn die Kommune hatte abgelehnt, eine Nachforderung für Reinigungs- und Hausmeisterdienste in von der Gemeinde genutzten WGA-Gebäuden wie Rathaus oder Schule für die Jahre 2011 bis 2014 zu zahlen. Zuletzt ging es um 232.058,91 Euro. Die Gemeinde ging davon aus, dass die Reinigungsleistung mit der Miete abgegolten war, die WGA las die Mietverträge anders. Das Gericht hatte der WGA in der ersten Verhandlung dem Grunde nach Recht gegeben, zugleich aber festgestellt, dass die Nachforderung viel eher hätte kommen müssen. Vor diesem Hintergrund hatte Bürgermeister Horst Kretschmann (BVA) der WGA ein Vergleichsangebot gemacht: Auerbach zahlt für die Jahre 2011 bis 2018 je 10.000 Euro, also 80.000Euro, gleichzeitig sollen die Mietverträge überarbeitet werden.

Nach Prüfung des Angebots hat der WGA-Aufsichtsrat dem zugestimmt, sagte WGA-Chefin Susann Gahler vor dem Rat. Aus Sicht von Kämmerin Simone Gerber steht der Zahlung haushaltstechnisch nichts entgegen, und so scheint der Rechtsstreit beendet. Anderenfalls hätten sich beide Seiten einem langwierigen Verfahren an der nächsthöheren Instanz aussetzen müssen.

Im Zuge der Neuverhandlung der Mietverträge hat der Gemeinderat auch zugestimmt, dass die Gemeinde die Reinigung und das Personal - sechs Teilzeitkräfte - zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der WGA übernimmt. Beide Seiten waren sich einig, dass dies finanziell und organisatorisch die beste Lösung für WGA und Gemeinde ist. Zudem verbessern sich die Mitarbeiter: Sie wechseln vom Mindest- zum Tariflohn im öffentlichen Dienst.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...