Gericht holt Versäumnis nach

Ein Erzgebirger war wegen Betrugs verurteilt worden. Doch aufgrund eines formellen Fehlers musste er nun noch einmal auf die Anklagebank.

Chemnitz/Erzgebirge.

Den Weg hätte er sich sparen können: Ein 43-Jähriger aus dem Altkreis Stollberg musste am Dienstag ins Chemnitzer Landgericht fahren - wegen eines Falls, in dem er längst rechtsgültig verurteilt war. Ein formeller Fehler zwang die Behörden dazu, den Mann noch einmal vorzuladen. "Das ist blöd für ihn", räumte die Staatsanwältin ein.

Ausgangspunkt war ein Streit zwischen ihm und dem Besitzer seiner Wohnung gewesen, eine Auseinandersetzung, die sich über längere Zeit hingezogen hatte. Der Mann zahlte seine Miete nicht. Er zog auch nicht aus, als der Mietvertrag gekündigt wurde. Schließlich legte der Vermieter rechtliche Schritte ein. Später einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich. Weil sich der heute 43-Jährige nicht daran hielt, wurde er wegen Betrugs angeklagt - und am Amtsgericht verurteilt.

Am Chemnitzer Landgericht ging es lediglich um die Geldstrafe in Höhe von 1890 Euro. Das Problem: Die Strafe war trotz Urteil nicht amtlich angeordnet worden. Selbst wenn der 43-Jährige versucht hätte, das Geld zu überweisen, hätten die Behörden das Geld nicht verbuchen können, weil die entsprechende Anordnung schlicht fehlte. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Im Verhandlungssaal des Chemnitzer Landgerichts herrschte am Dienstag mehrmals Verwirrung. Zunächst kam der Richter mit der falschen Akte in den Raum. Die Verhandlung wurde kurz unterbrochen. Dann musste man den Verteidiger darüber aufklären, dass nur über die Strafzahlung verhandelt werden sollte, nicht etwa über den Betrugsfall, in dem das Urteil bereits fest stand. Ihm sei die entsprechende Akte nicht zugeschickt worden, sagte er.

Der Richter entschied nach kurzer Beweisaufnahme, dass der 43-Jährige nur die Hälfte der 1890 Euro zahlen muss, weil er nicht allein, sondern zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der Wohnung gelebt hatte. Die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.

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