Hausverkauf noch immer nicht geregelt

Von Auerbacher Fraktionen eingebrachter Vorschlag nicht rechtzeitig bekanntgemacht

Auerbach.

Sämtliche Tagesordnungspunkte, die den Verkauf von Wohnobjekten der Wohnungsgesellschaft Auerbach (WGA) betreffen, sind von der Tagesordnung der jüngsten Sitzung genommen worden und sollen nun am 28. Oktober diskutiert und beschlossen werden. An diesem Tag wird sowieso eine Sondersitzung einberufen, weil dann die Beschlüsse zum 2019er-Haushalt anstehen.

Hintergrund für die Verschiebung ist, dass die Verwaltung einen notwendigen Tagesordnungspunkt - nämlich der Beschluss einer Verfahrensweise zum Hausverkauf - nicht zuvor öffentlich bekannt gemacht hatte. Zwar waren sich die drei Fraktionen zuletzt einig geworden, wie ein Hausverkauf nach ihren Vorstellungen ablaufen soll, aber der Beschluss hätte durch die fehlende Vorab-Bekanntmachung gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen und wäre darum nicht rechtssicher gewesen.

Gemeinderat Ulf Landwehr (BVA) hatte das beabsichtigte Verfahren, nachdem Häuser zuerst den Mietern angeboten werden sollen, vorgestellt. Bei mehreren Interessenten soll demnach ein Ranking erstellt werden, bei dem die Zahl der Kinder, vor allem aber eine mögliche Schwerbehinderung eine große Rolle spielen. In jedem Falle müsse aber das Höchstgebot gezahlt werden. Der Beschluss wurde aus dem eingangs genannten Grund dann aber nicht gefasst.

Die Zeit drängt allerdings, denn der Hausverkauf ist Bestandteil eines Konzeptes der WGA, das der Rat beschlossen hat. Zudem ist der Wirtschaftsplan der WGA auch Bestandteil des Haushaltsplanes, der nun beschlossen werden soll. (vh)

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